SOTEU: von der Leyen bleibt erwartbar

Pressemitteilung

Straßburg, 13. September 2023

 

Die Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die EU-Kommissionspräsidentin hat eine sehr erwartbare Rede gehalten. Sie hat gemessen an den großen ökonomischen und sozialen Herausforderungen zu wenig konkrete Ideen geliefert. Während Ursula von der Leyen beispielsweise vor einem Jahr einen großen Souveränitätsfonds zur Modernisierung unserer Infrastruktur angekündigt hat, ist das Thema dieses Jahr zu einer Fußnote verkommen. Wir Grüne kämpfen für eine europäische Infrastrukturoffensive, um Europa zu modernisieren.

 

Ursula von der Leyen bleibt auf dem sozialen Auge blind. Für die vielen Millionen Europäer*innen, die in den letzten Jahren real an Einkommen verloren haben, hat sie keine konkreten Antworten präsentiert.

 

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Green Deal und zum Schutz unserer Biodiversität. Als Grüne sind wir gespannt auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau. Ursula von der Leyen muss jetzt konkret beweisen, dass sie für die Unternehmen mehr zu bieten hat als nur salbungsvolle Worte.“