SPD-Klausur: Jetzt muss Kanzler Scholz für einen europäischen Souveränitätsfonds kämpfen!

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Januar 2023

 

Gerade hat die SPD-Spitze bei ihrer Jahresauftaktklausur Positionen zu einer Stärkung Deutschlands während und nach der Krise verabschiedet. Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied um Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

 

„Wir Grüne begrüßen, dass sich die SPD für eine aktive europäische Investitionspolitik einsetzen will. Bisher scheitern wichtige Initiativen der EU-Kommission auch an dem Nein aus Berlin. Wir brauchen einen europäischen Souveränitätsfonds, der gezielt europäische grüne Infrastruktur unterstützt und unsere Industrie bei der Umsetzung der Klimaziele Rückendeckung gibt. Kanzler Scholz hat es in der Hand. Wenn er in Brüssel den Weg für einen Investitionsfonds und investitionsfreundlichere Schuldenregeln frei macht, wird eine Umsetzung realistischer. Seine bisherige Blockadehaltung passt nicht zu den neuen SPD-Beschlüssen. Wir erwarten, dass die SPD uns Grüne dabei unterstützt, einen wirkungsmächtigen Fonds und eine Reform der Fiskalregeln in Brüssel durchzusetzen.“