Stationäre Grenzkontrollen sind jetzt ein falsches Signal!

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg, 17.10.2023

 

Heute haben die stationären Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg nach Polen und Tschechien gestartet, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese vor einigen Tagen angekündigt hatte.

 

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert die Grenzkontrollen wie folgt: 

 

“Stationäre Grenzkontrollen machen normalen Bürger*innen das Leben schwer und können Kriminalität nicht verhindern. Dass Innenministerin Faeser ausgerechnet nach dem Wahlsieg der pro-europäischen Opposition in Polen die Einführung von stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen verkündet, ist ein schlechtes Signal.

 

Es ist mehrfach belegt, dass die stationären Grenzkontrollen nicht nur das Leben für Grenzpendler*innen und den Warenverkehr erschweren, sondern auch wirkungslos gegen Schleuserkriminalität sind.

 

Die EU-Kommission sollte Faesers Antrag sehr kritisch prüfen.”