System der Honorarkonsuln muss auf den Prüfstand
Bundesregierung/Güngör
Pressemitteilung
Brüssel, 15.11.2022
System der Honorarkonsuln muss auf den Prüfstand
Zur Recherche des „Internationalen Netzwerks für Investigative Journalistinnen und Journalisten“ (ICIJ), die aufzeigt, dass mehr als 500 derzeitige und ehemalige Honorarkonsuln weltweit in Straftaten, Skandale und staatliche Ermittlungen verwickelt waren, sagt der Europaabgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen:
“Die Rechercheergebnisse sind erschreckend. Wir können nicht akzeptieren, dass Kriminelle das Amt eines Honorarkonsuls ausnutzen, um im Schutze diplomatischer Freiheiten kriminellen Geschäften nachzugehen.
Es ist dringend notwendig, das System der Honorarkonsuln inklusive der Überprüfung ihrer Tätigkeiten neu zu bewerten.
Honorarkonsuln erfüllen wichtige Aufgaben und das Amt hat absolut seine Berechtigung, ohne bessere Kontrollen geht es offensichtlich aber nicht.
Wir brauchen auf Ebene der Europäischen Union, aber auch auf Ebene der Vereinten Nationen gemeinsame Zielsetzungen und müssen Kriterien für die Benennung und Überprüfung von Honorarkonsuln Kriterien formulieren, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Rechercheergebnisse zeigen deutlich, dass es einer besseren politischen Kontrolle bedarf.”