Taxonomie: Wir werden gegen diesen Vorschlag alles mobilisieren!
Fabian Sommer / dpa
Pressemitteilung
02. Februar 2022
Die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der Europagruppe der Grünen und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss wie folgt:
“Wir Grüne sind an dem Festhalten der EU Kommission an der Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie enttäuscht. Die Scheuklappen bei Ursula von der Leyen müssen wirklich festsitzen. Wie sonst kann man die berechtigte Kritik aus den Mitgliedstaaten, dem Europaparlament, von der Europäischen Investitionsbank und sogar aus den eigenen Beratungsgremien derart ignorieren?
Wir im Europaparlament kämpfen nun hart für eine Mehrheit gegen die Taxonomie. Hier ist die Chance höher, das Gesetz zu Fall zu bringen als im Rat. In den zuständigen ECON und ENVI Ausschüssen werden wir stark gegen von der Leyens Greenwashing mobilisieren und Kolleg*innen davon überzeugen, mit uns gemeinsam diesen Irrsinn zu stoppen.
Wenn die Taxonomie so kommen sollte, dann gibt die EU damit auch den Ehrgeiz auf führend bei grünen Finanzprodukten zu sein. Denn die europäischen Green Bonds müssen der Taxonomie angepasst sein. Und dann wären in den ersten Grünen Anleihen, die weltweit ausgegeben werden Atomkraft und Gas enthalten. Das untergräbt das gesamte Unterfangen und wird über Jahre und Jahrzehnte Investitionen in umwelt- und klimafeindliche Technologien fördern.
Wir erwarten aber auch bei den Mitgliedstaaten Bewegung. Frankreichs Atom-Lobbyismus darf keinen Erfolg haben. Deutschland kommt dabei eine besonderen Rolle zu. Wir erwarten von SPD und FDP in der Bundesregierung, dass Sie sich unserem Grünen Nein anschließen. Ein deutsches Nein hätte mehr als nur symbolische Wirkung.“
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