Confirmation Hearings: Ribera hat in der Sache und im Stil überzeugt

Bundesregierung/Güngör
Confirmation Hearings: Ribera hat in der Sache und im Stil überzeugt – Pressemitteilung
Brüssel, 12. November 2024
Nach der Anhörung von Teresa Ribera, der designierten EU-Vize-Kommissarin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, durch das Europäische Parlament, kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Teresa Ribera hat in der Sache und im Stil überzeugt.
Ihr Plan für die grüne Transformation und die Wettbewerbspolitik wird von uns geteilt. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Einkommen. Große Unternehmen im Energie- oder Lebensmittelbereich haben die Inflation zu ihren Gunsten und zu Lasten der Menschen ausgenutzt.
Wir begrüßen, dass sie uns Grünen dazu klare Zusagen gegeben hat und gegen illegale Preisabsprachen und unfaire Preise vorgehen möchte. Solche Praktiken müssen unterbunden werden.
Außerdem heißen wir ihre Versprechen willkommen, zu untersuchen, wie Unternehmensfusionen der vergangenen 20 Jahre den Wettbewerb und die Preisbildung beeinflusst haben. Eine solche Untersuchung ist dringend notwendig, um künftige Gesetzgebung im Wettbewerbsbereich richtig zu gestalten.
Den Versuch der rechtsextremen und vieler konservativer Abgeordneter, aus der Anhörung eine destruktive innenpolitische Abrechnung zu machen, kritisieren wir scharf. Die Anhörungen sollten nicht missbraucht werden, und der Entscheidungsprozess über ihre Eignung darf nicht zu parteipolitischen Ränkespielen verkommen.”