Trilogeinigung: Brexit-Reserve steht vor Auszahlung

Heute haben sich das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) geeinigt.  Damit kann bald damit begonnen werden, die 5  Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen auszuzahlen, um negative Auswirkungen des Brexit abzufedern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen kommentiert:

“Die Brexit-Anpassungsreserve ist ein wichtiges Instrument, um die negativen wirtschaftlichen Folgen für besonders betroffene Regionen und Branchen aufzufangen. 

Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass unsere Forderung nach Umwelt- und Klimaschutz und zur Beseitigung von sozialen Ungleichheiten nun in die Ausgabekriterien eingeflossen sind. Es gilt das “do-no-harm”-Prinzip. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die mit der BAR getätigt werden keinen nennenswerten Schaden verursachen dürfen.

Alle durch die BAR geförderten Maßnahmen müssen sich am Pariser Klimaschutzabkommen orientieren. “Grüne” Arbeitsplätze sollen ausdrücklich durch diesen Fonds gefördert werden.

Außerdem ist es uns gelungen, eine besondere Stellung für kleine Fischereibetriebe an den Küsten zu verhandeln und eine Zweckbindung für den Fischereisektor in besonders betroffenen Mitgliedstaaten.”