Twitter darf nicht zu Musks neuem Spielball werden

Pressemitteilung

Brüssel, 26. April 2022

 

Wie nun bekannt wurde hat der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk die Internet-Plattform Twitter gekauft. Damit befindet sich eine weitere Kommunikationsplattform in den Händen eines Superreichen.

 

Rasmus Andresen (Grüne/EFA), ECON-Mitglied und Schattenberichterstatter für den Digital Markets Act (ITRE) kommentiert wie folgt:

 

“Elon Musks Twitter-Kauf ist problematisch. Eine weitere Online-Kommunikationsplattform ist nun unter der Kontrolle eines US-Multimilliardärs. Es besteht das Risiko, dass Elon Musk Twitter nun zum Spielball seiner undurchsichtigen Geschäfte macht.

 

Musk hat mehrfach bewiesen, dass er einen problematischen Freiheitsbegriff propagiert und Meinungsfreiheit mit Hetze verwechselt.

 

Die EU-Kommission, die US-Administration und Bundesregierung sollten prüfen welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um geltende Gesetze durchzusetzen. 

 

Umso wichtiger ist, dass es der EU mit den Einigungen zum Digital Services Act und Digital Markets Act gelungen ist, starke Gesetze für Meinungsfreiheit und gegen Oligopole durchzusetzen.“

 

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