05. Mai 2022

Übergewinnsteuer: Lindner muss Blockadehaltung aufgeben!

EU-HaushaltPressemitteilung

Pressemitteilung

Straßburg, 5. Mai 2022

 

 

Wegen der zusätzlichen Gewinne, die viele Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise erzielen wird nun auch in Deutschland vermehrt über eine Übergewinnsteuer (windfall tax) debattiert.

 

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen-Delegation und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert wie folgt:

 

“Wir brauchen eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland. Italien und Spanien machen es vor und auch in den USA liegen dem Parlament Gesetzentwürfe zur Beratung vor.

 

Große Energiekonzerne, die durch die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten profitieren sollten einen Teil der Gewinne an unsere Gesellschaft zurückgeben. Mit den daraus entstehenden Einnahmen sollten weitere soziale Entlastungen in Deutschland und auf europäischer Ebene finanziert werden.

 

Es kann nicht sein, dass inzwischen über 30 Millionen Menschen in Energiearmut leben und einige Konzerne sehr hohe Gewinne machen.

 

Wir müssen jetzt schnellstens alle Möglichkeiten ausloten, um eine solche Steuer einzuführen. Der deutsche Finanzminister darf dabei nicht länger auf der Bremse stehen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. 

 

Christian Lindner muss dafür sorgen, dass wir eine solche Steuer berechnen und erheben können. Vorbilder und Modelle gibt es dafür genug.”

 

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