30. November 2021

UK gegen Meta: Zerschlagung von Big Tech muss auch in EU möglich sein!

DigitalesPressemitteilung

Die Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs hat Meta dazu angewiesen den GIF-Provider Giphy zu verkaufen. Die Auswirkungen des Ankaufs würden massiv den freien Wettbewerb stören.

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA für die Digital Markets Act im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

“Die britische Wettbewerbsbehörde hat die Zeichen der Zeit verstanden. Die Quasi-Monopolisten von Meta&Co dürfen ihre Marktmacht nicht ungehindert ausnutzen. Das heutige Beispiel zeigt, dass Killeraufkäufe fairen Wettbewerb untergraben und unsere Abhängigkeit von digitalen amerikanischen Großkonzernen erhöhen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Begrenzung von Killleraufkäufen stärker im Digital Markets Act berücksichtigt wird.

Die Mitgliedstaaten sollten auf die Entwicklung in Großbritannien reagieren und sich für solche Vorschläge in den Gesetzesverhandlungen öffnen. Gerade von der neuen deutschen Bundesregierung erwarten wir in dem Bereich eine klare Position.

Neben dem Digital Markets Act schlagen wir eine Überarbeitung des Wettbewerbsrechts vor. Konkret könnte eine Reform der Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse diese Thematik adressieren. Die EU-Kommission sollte aus den Entwicklungen in Großbritannien Konsequenzen ziehen.

Gesetzgeberische Anknüpfungspunkte gibt es genug.