Ukraine braucht weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität!

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg, 17.10.2023

 

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine abgestimmt. Die Ukraine-Fazilität wurde entwickelt, um die Ukraine von 2024 bis 2027 mit bis zu 50 Mrd. EUR auf ihrem Weg zum möglichen EU-Beitritt zu unterstützen. Ein Mandat von der Abstimmung ist dringend nötig, damit die anstehenden Trilogverhandlungen beginnen können. Die Einrichtung der Fazilität ist Teil der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für die Revision des MFR Rasmus Andresen kommentiert wie folgt: 

“Das EU-Parlament steht an der Seite der Ukraine. Neben der aktuellen Unterstützung, um das Land während des Kriegs am Laufen zu halten, müssen wir der Ukraine eine konkrete Perspektive für den Wiederaufbau geben. Dazu ist die Ukraine-Fazilität ein wichtiges Instrument. Wir Grüne unterstützen die 50 Mrd. EUR Hilfe. Für uns ist es wichtig, dass Zivilgesellschaft und die regionale Ebene beim Wiederaufbau beteiligt werden. Absolute Priorität hat für uns der Kampf gegen Korruption. Dafür muss die Ukraine Strukturen aufbauen.

Die Fazilität steht im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Es ist unfassbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Ratsgipfel den EU-Haushalt nicht mal auf der Tagesordnung haben. Wir können es uns nicht leisten, diese Fragen immer weiter zu verschieben.“