Ukraine-Finanzierung: Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen

Pressemitteilung
Straßburg, 17. September 2024

Zu den Berichten darüber, dass die EU eine Kreditaufnahme von bis zu 40 Mrd. € für die Ukraine ohne die USA vorbereitet, äußert sich Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Unterstützung für die Ukraine steht auf der Kippe. Wir können nicht voraussagen, wie die Situation in den USA nach den Wahlen sein wird. Außerdem haben wir auch auf unserer Seite das Problem Ungarn und abnehmende Unterstützung in Teilen der Bevölkerung. Deswegen begrüßen wir, dass die EU-Kommission verschiedene Szenarien vorbereitet, darunter die gemeinsame Kreditaufnahme.

Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie konkret auf das Europäische Parlament zugeht und über ihr Vorhaben berichtet. Als Haushaltsgesetzgeber darf diese Debatte nicht am EU-Parlament vorbeigehen.

Von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner erwarten wir Rückendeckung für die Pläne der EU-Kommission. Es wäre fatal, wenn Berlin hier auf der Bremse steht.

Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, um das Land am Funktionieren zu halten. Nur so kann sie auch weiter gegen Russland bestehen.”