Ukraine-Hilfen: Brauchen langfristiges Finanzierungsinstrument
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Pressemitteilung
Straßburg, 23. November 2022
Das Europäische Parlament verabschiedet in dieser Woche das Paket zur makroökonomischen Hilfe für die Ukraine MFA+. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Russlands Angriff auf die ukrainische Energieversorgung, laufende Kosten für den ukrainischen Staatsapparat und enorme Unsicherheiten für die ukrainische Wirtschaft sind eine große Herausforderung für das Land.
Das Bruttoinlandsprodukt ist um knapp 37% eingebrochen, die Inflation liegt bei 27%. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur verschärfen die Lage noch einmal.
Die Ukraine braucht finanzielle Solidarität. Wir Grüne unterstützen deshalb uneingeschränkt die 18 Milliarden Euro makroökonomische Finanzhilfe für die Ukraine und begrüßen, dass wir das nun im Eilverfahren verabschieden können. So kann das Geld schon Anfang 2023 fließen.
Diese Finanzhilfen sind von größter Bedeutung, um das Land während des Krieges so gut wie möglich zu stabilisieren. Aber es geht auch jetzt darum, die Grundlagen für den Wiederaufbau zu legen. In der Nachkriegsphase muss der Fokus auf Nachhaltigkeit, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit liegen.
Dafür müssen wir zeitnah eine gesetzliche Grundlage schaffen und auch dafür sorgen, dass wir der Ukraine dafür finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen. Die EU sollte dafür ein langfristiges und für die Ukraine verlässliches Finanzierungsinstrument schaffen.”
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