Ungarn: Erpressungsversuchen nicht nachgeben!

Pressemitteilung

Brüssel, 30. November 2022

 

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Haushalt für Ungarn einzufrieren und parallel Ungarns 5,8 Milliarden nationalen Plan aus dem Corona-Wiederaufbauplan grundsätzlich zu genehmigen. Allerdings soll dieses Geld nur ausgezahlt werden, wenn das Land bestimmte, grundsätzliche Reformen durchführt.

 

Dazu Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 

“Wir Grünen begrüßen die heutigen Vorschläge der EU-Kommission, die Wiederaufbaumilliarden für Ungarn einzufrieren. EU-Geld kann es nur geben, wenn Rechtsstaatlickeit eingehalten wird!

 

Die EU darf sich nicht von Viktor Orban erpressen lassen. Dass er die dringend benötigte Finanzhilfe für die Ukraine und die Mindeststeuer für große Konzerne in Geiselhaft für seine eigenen Interessen nimmt, ist schäbig.

 

Die EU hat Möglichkeiten Orbans Veto zu umgeheb und beide Vorhaben ohne ihn umzusetzen. Die EU-Kommission sollte sich darauf vorbereiten und Alternativen vorlegen.“

 

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