Ungarn: Rechtstaatsmechanismus darf nicht aufgeweicht werden!

Pressemitteilung

Straßburg, 3. Oktober 2023

 

Zu den Berichten darüber, dass die Europäische Kommission offenbar die Freigabe von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn vorsieht, die derzeit aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind, kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

“Wir kritisieren die mögliche Freigabe der Gelder. Die Mittel sind aus gutem Grund zurückgehalten worden, geltendes Recht ist angewandt worden. Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Viktor Orban mit seinem Vetorecht den Rest der EU vor sich her treibt. Vielmehr sollte klar sein: wenn er wieder Geld haben will, muss er sich an die Spielregeln halten. Und dazu gehört es auch, wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene mitzutragen und sein Stimmrecht nicht willkürlich einzusetzen, um persönliche Interessen zu verfolgen.”

 

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