Ungarns Anti-LGTBI*-Gesetze: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten

Zu den Ankündigungen von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Brief an die ungarische Regierung zu senden, in welchem die EU-Kommission ihre rechtlichen Bedenken gegen die neuen ungarischen Anti-LGBTI*-Gesetze formuliert, erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Wir begrüßen die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zweifel auch juristisch gegen das neue ungarische Gesetz vorzugehen. Es widerspricht europäischen Grundrechten, diskriminiert und schränkt Menschen in ihrer persönlichen Freiheit ein.

Während UEFA und DFB es nicht schaffen sich klar an die Seite von ungarischen LGBTI*- und Menschenrechten zu stellen, zeigt die EU-Kommission Haltung. Wir Grüne fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, es nicht bei Ankündigungen zu belassen, sondern in einem nächsten Schritt auch formal ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die EU-Kommission darf es nicht bei Worten belassen, sondern muss Viktor Orban für sein Vorgehen sanktionieren.

Die-EU Kommission sollte Fördermittel an die ungarische Regierung streichen und ungarische LGBTI*-Organisationen stärker unterstützen. Es wäre ein gutes Signal wenn sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ungarischen LGBTI*-Aktivisten zeitnah treffen würde.“

Hintergrund:

Auf Antrag von 61 Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird in der Plenarwoche vom 5.-8. Juli über die Entwicklung in Ungarn debattiert.