Ungarns LGBTI* feindliches Gesetz gehört gestoppt.

Morgen wird im ungarischen Parlament über Änderungen von mehreren Gesetzen abgestimmt. Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz haben dazu eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die LGBTIQ-Personen direkt diskriminieren und gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Besonders Kinder und Jugendliche wären davon betroffen.

Rasmus Andresen, Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament kommentiert:

“Nachdem in Ungarn das Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen und der Adoption eines Kindes durch homosexuelle Paare eingeführt worden ist, stellt dieses Vorhaben nun einen weiteren Rückschlag gegenüber Grund- und Freiheitsrechten von LGTBIQ-Personen in Ungarn dar. Wohlgemerkt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union!

Wir rufen alle ungarischen Abgeordneten dazu auf, gegen diese offen diskriminierenden Änderungsvorschläge zu stimmen. Diese Änderungen werden, wenn sie angenommen werden, einen erheblichen negativen Einfluss auf die Rechte von LGBTIQ-Personen haben.

Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, eine öffentlichen Debatte und wertvolle Aufklärungsarbeit unter Kindern und Jugendlichen zu kriminalisieren und so im Keim zu ersticken, um damit ein wachsendes Verständnis und mehr Toleranz zu verhindern. Gleichzeitig soll zum Beispiel selbst privaten Unternehmen verboten werden, Dienstleistungen und Produkte spezifisch an minderjährige LGBTQ-Menschen zu adressieren. Orbans Pläne, LGBTQ-Kinder und Jugendliche unsichtbar zu machen, sind umfassend und systematisch. Wir brauchen mehr, nicht weniger Sichtbarkeit für LGBTIQ-Inhalte.

Wir fordern auch die EU-Institutionen dazu auf, die anhaltenden und systematischen Angriffe der ungarischen Regierung auf die Menschenrechte von LGBTIQ-Menschen nicht nur scharf zu verurteilen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen, wo es das EU-Recht zulässt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen- und Freiheitsrechte mitten in der Europäischen Union mit Füßen getreten werden.

Wir schließen uns auch dem Aufruf von Georg Restle, Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor, an und fordern den DFB und die UEFA dazu auf, beim EM-Spiel gegen Ungarn am 23 Juni ein Zeichen gegen LGTBIQ-Hass zu setzen. Es sollten an alle Fußballfans im Stadion Regenbogenfahnen verteilt werden. Wir fordern, dass alle DFB-Vertreter*Innen, auch Spieler, an diesem Tag sichtbar ein Regenbogen-Armbinde tragen sollten. Alle, die an demokratischen Werten und Menschenrechten interessiert sind, sollten ihre Unterstützung für LGTBIQ-Personen offen kommunizieren – bei jeder Gelegenheit!”