Ursula von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin - Politische Leitlinien als Chance für Schleswig-Holstein begreifen

Pressemitteilung
Brüssel, 18. Juli 2024

Ursula von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin – Politische Leitlinien als Chance für Schleswig-Holstein begreifen

Zur heutigen Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer heutigen Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Mit der Veröffentlichung der politischen Leitlinien ihrer zweiten Amtszeit hat von der Leyen klargemacht: Der Green Deal und die EU-Klimapolitik haben auch weiterhin Bestand – Plänen zur Abwicklung hat sie eine Absage erteilt. Wir Grüne freuen uns, dass Inhalte von uns in das Programm aufgenommen wurden. Nun kommt es auf die Umsetzung an.

Es wird nun darum gehen, den Green Deal konkret auszugestalten und dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff oder Meeresschutz: Schleswig-Holstein hat das Potential, Modellregion für den Green Deal zu werden. Unsere Region ist bereits jetzt in vielen Bereichen führend und Schleswig-Holstein sollte die Chance nutzen. Durch weitere Neuansiedlungen und gute Arbeitsplätze kann der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt werden.

Besonders freue ich mich über die Ankündigung eines europäischen Ozeanpakts. Nord- und Ostsee sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand. Ich habe daher bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Blue Deal für unsere Meere vorgeschlagen, der nun endlich auf europäischer Ebene kommen soll.
Ohne aktiven Meeresschutz werden wir die Klimakrise nicht stoppen. Wir werden die Ausgestaltung des Ozeanpakts konstruktiv begleiten. Ein Blue Deal geht nur gemeinsam mit Fischer*innen, Landwirt*innen und der maritimen Industrie. Ich freue mich auf den Austausch.

Leider bleiben Maßnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten in den Leitlinien wieder sehr vage. Ich fordere Ursula von der Leyen auf, hier konkrete Vorschläge vorzulegen. Ideen gibt es nicht zuletzt mit den Forderungen der Minority SafePack Initiative genug. Es darf die nächsten fünf Jahre nicht wieder bei leeren Versprechungen bleiben, sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen für den Schutz nationaler Minderheiten und ihre Sprachen.

Frau von der Leyen muss jetzt liefern und konkreter werden. Es ist gut, dass sie sich klar zur Zusammenarbeit mit uns Grünen bekannt hat. Gleichzeitig bleiben sehr viele Vorschläge von ihr vage.“