US-EU-Turnberry Deal - Stimmerklärung
US-EU-Turnberry Deal
Straßburg, 16.06.2026
Stimmerklärung US-Deal
Die Abstimmung für den US-EU-Turnberry Deal ist keine einfache. Die von den USA auferlegten Zölle sind wirtschaftlich unsinnig und rechtlich umstritten.
Die Verpflichtung, LNG von den USA zu kaufen, macht uns weiter abhängig von fossilen Rohstoffen und einem inzwischen unsicheren transatlantischen Partner.Trotzdem habe ich dem Abkommen zugestimmt. Denn das Parlament hat Sicherheitsmechanismen eingebaut, die uns mehr Handlungsspielraum ermöglichen. So kann dank der Aussetzungsklausel das Abkommen jederzeit beendet werden, wenn die USA den vereinbarten Zollsatz von 15 % erhöhen.
Eine Sunset-Klausel beendet das Abkommen Ende 2029, wenn es nicht aktiv verlängert wird. Zudem soll ein Schutzmechanismus dafür sorgen, „ernsthafte Schäden“ abzuwenden, die durch Importsteigerungen aus den USA entstehen würden.