US-Wahl: Für nationale Egoismen ist jetzt keine Zeit mehr
Pressestatement zur Wahl von Donald Trump – Pressemitteilung
Brüssel, 6. November 2024
Zum jetzigen Stand der Auszählungen und Hochrechnungen der Wahlen in den USA kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments:
“Die Wahl Trumps ist eine Katastrophe für unsere globale Demokratie. Gleichzeitig respektieren wir die Entscheidung in den USA, auch wenn sie uns sehr schmerzt.
Europa ist unzureichend auf diese Präsidentschaft vorbereitet. Entscheidungen, um Europa besser gegenüber einem unberechenbaren US-amerikanischen Präsidenten aufzustellen, wurden verschoben oder wurden dem Anspruch, Europa unabhängiger zu machen, nicht gerecht.
Die Europäische Volkspartei und nationale Regierungen haben über Jahre wichtige Reformen und eine Stärkung der EU aktiv blockiert, wie beispielsweise eine widerstandsfähigere Finanzpolitik oder die Sicherheitspolitik. Trumps Wahl muss ein Weckruf für die EU werden.
Die neue EU-Kommission muss nun alles daran setzen, unseren Kontinent als Ganzes geopolitisch zu stärken. Dies muss auch finanzpolitisch und für die Struktur der EU gelten. Beispielsweise muss das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Für nationale Egoismen haben wir keine Zeit mehr.”