Verpasste Chance für den MFR

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg, 07.05.2025

Heute hat das EU-Parlament während seiner Plenarsitzung einen Initiativbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen post-2027 verabschiedet und sich damit vor dem Vorschlag der EU-Kommission positioniert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus ANDRESEN, kommentiert die Abstimmung wie folgt:

“Wir Grüne schauen mit gemischten Gefühlen auf die heutige Abstimmung zum Bericht zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Bericht enthält dank uns Grünen klare Zielvorgaben für Klima- und Biodiversitätsausgaben und verpflichtet sich zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und fossiler Brennstoffe.

Der neue EU-Haushalt muss deutlich sozialer werden und beispielsweise Mittel für Investitionen in bezahlbares Wohnen bereithalten. Pläne der EU-Kommission für eine Zentralisierung der Fördermittelvergabe weisen wir zurück. Wir kritisieren stark, dass der Bericht durch kurzfristige Änderungen seitens des Agrarausschusses bei der Plenarabstimmung mehr Gelder, darunter Direktzahlungen für die Agrarpolitik, fordert. Leider bleibt der Bericht auch insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Angesichts der Größe der Herausforderungen müsste die Parlamentsposition mutiger und konkreter werden.

Wir kritisieren scharf, dass Konservative und Sozialdemokraten neue Instrumente bei den Eigenmitteln verhindert haben. Wer sich nicht traut zu sagen, woher das Geld für den EU-Haushalt kommt, wird am Ende zu wenig Ressourcen mobilisieren. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen starken Vorschlag im Sommer vorzulegen, in dem die EU ausreichend Ressourcen zur Bewältigung der sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bekommt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der neue MFF ambitionierter in der Klimapolitik ist. Sonst fehlen am Ende unsere grünen Stimmen bei der finalen Abstimmung.”