Verspielte Chance beim Minderheitenschutz
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative muss die EU Kommission einen Fahrplan präsentieren, in dem sie vorstellt ob, wann und wie sie gedenkt die Forderungen aus der sogenannten ECI Minority Safepack Intitiative umzusetzen. Diese Stellungnahme der Kommission wurde heute veröffentlicht.
Rasmus Andresen (Greens / EFA), Mitglied der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe für nationale, sprachliche und autochthone Minderheiten sowie Verhandler der Minority Safepack Resolution für die Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Die Untätigkeit der EU Kommission und der mangelnde Wille zu ambitioniertem Handeln ist ein Schlag ins Gesicht für uns alle. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die 1,2 Millionen Menschen, die mit ihrer Unterschrift die Initiative Unterstützt haben. Es ist ein Schlag ins Gesicht für das Europaparlament, das sich im Dezember mit einer dreiviertel Mehrheit hinter die Initiative gestellt hat. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, denn die EU Kommission von Ursula von der Leyen sendet hiermit das fatale Signal, dass die EU europäische Bürgerinitiativen nicht ernst nimmt.
Die EU Kommission verspielt diese wertvolle Chance von den Minderheiten in Europa aufgezeigt zu bekommen, was an Gesetzesänderungen nötig ist. Stattdessen klopft man sich selbst auf die Schulter und listet über mehrere Seiten auf, was die Kommission bereits im Bereich des Minderheitenschutzes getan hat. Damit lösen wir aber keine anhaltenden Probleme, wie zum Beispiel jene, die staatenlose Minderheitengruppen jetzt und hier erleben. Dafür braucht es konkrete Gesetzesänderungen und entschiedenes politisches Handeln.
Die MSPI initiative ist hiermit nicht am Ende. Im Europaparlament haben wir ein breite fraktionsübergreifende Mehrheit aus ambitionierten Abgeordneten, die sich entschieden für Minderheitenrechte einsetzen. Gemeinsam werden wir auch ohne neue Initiativen von der EU Kommission dafür kämpfen, dass die Forderungen aus der MSPI umgesetzt werden. Sei es im Rahmen der Ausgestaltung des Exzellenzzentrums zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der EU, oder bei der Überarbeitung der Copyright Richtlinie.“