Von der Leyen hört auf die Falschen

Pressemitteilung: Von der Leyen hört auf die Falschen

Straßburg, 18. Oktober 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA

 

Heute hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt.

In ihrem vorletzten Jahr plant die EU-Kommission insgesamt 43 Initiativen, darunter eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Revision der EU-Fiskalregeln sowie eine Revision der Chemikalienverordnung REACH.

 

Der Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert dazu:

 

“Dieses Arbeitsprogramm ist die letzte Chance von Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Bilanz vor dem Wähler*innenvotum 2024 zu verbessern.

Die EU Kommission formuliert mit ihrem Arbeitsprogramm die letzten großen Projekte, die vor der Europawahl noch eine Chance haben beschlossen zu werden. Zumindest einige der Vorschläge die bis zum Sommer 2023 eingebracht werden, können noch abgeschlossen werden.

Dass die Kommission noch viele konkrete Projekte vorschlagen will, begrüßen wir.

Unsere größte Kritik ist die Verschiebung der Chemikalien Regulierung REACH. Auf Druck der Chemielobby und CDU/CSU Europaabgeordneten verschiebt die Kommissionspräsidentin von der Leyen die Überarbeitung der REACH Regulierung auf Ende 2023. Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass es vor der Europawahl im Mai 2024 auf eine Einigung kommt. Wir verlieren somit mindestens 2 1/2 Jahre. Wir stehen an der Seite der Umweltverbände und den 6 Umweltminister*innen, die sich in einem Brief an die EU Kommission mit deutlicher Kritik gewendet haben.

 

Zu den finanzpolitischen Vorschlägen, wie die Revision des Finanzrahmens oder der Reform des Stabilitätspakts fordern wir die EU Kommission auf möglichst zeitnah Vorschläge vorzulegen. Wir brauchen Zeit um diese Fragen zu diskutieren.  Für uns Grüne ist klar, dass wir eine investitionsfreundliche Reform der Fiskalregeln und einen Grünen Investitionsfonds brauchen“