Wir Grüne müssen unser Gerechtigkeitsprofil stärken

Zur am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/die Grünen erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Für den Parteitag und dem Bundestagswahlkampf fordert der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, das sozialpolitische Programm der Grünen stärker nach vorne zu stellen.

„Wir Grüne müssen am Wochenende deutlich machen, dass wir die Interessen von Menschen vertreten, die die kleinsten Einkommen haben.

Mit unserem Programm machen wir denjenigen ein Angebot, die trotz harter Arbeit in Armutslöhnen festhängen oder durch Krankheit oder Trennung sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Unser Programm vertritt die Interessen von Menschen mit wenig Einkommen. Auch wenn unsere Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock klare Kante zeigt, ist es uns als Partei insgesamt noch nicht gelungen unser Gerechtigkeitsprogramm leicht verständlich zu kommunizieren.

Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro könnten bis zu 10 Millionen Deutsche profitieren und so fairer bezahlt werden. Unsere Steuerpolitik entlastet kleinere Einkommen und mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von bis zu 574 Euro pro Kind, schaffen wir lästige Antragsverfahren ab und stärken Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen.

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es ist skandalös, das in unserer reichen Gesellschaft zuzulassen. Wir wollen die Hartz 4-Regelsätze spürbar anheben. Davon würden über fünf Millionen Menschen profitieren, die so ausstehende Rechnungen bezahlen könnten.

Durch unser 500 Milliarden Investitionsprogramm stärken wir vor allem öffentliche Infrastruktur, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders abhängig sind. Wenn Krankenhäuser und Schulen immer maroder werden oder vor Ort kein Bus fährt, leiden Menschen, die sich ein Auto nicht leisten können oder kein Geld für private Absicherung haben, am meisten.

Unser Grünes Programm gibt Menschen eine bessere Perspektive für ihr eigenes Leben. Genauso leidenschaftlich wie wir für Klimapolitik kämpfen, müssen wir für eine gerechtere Gesellschaft einstehen.

Am Wochenende verhandeln wir Grüne viele Änderungsanträge, die diesen Gerechtigkeitskurs stärken würden. Dies gilt sowohl zum Mindestlohn wie auch die Hartz 4-Regelsätze. Ich wünsche mir, dass unser Bundestagswahlprogramm viele dieser Anregungen aufgreift.“