Zu DMA Non-Paper aus D, NL und F: Richtige Analyse, falsche Rückschlüsse
Die WirtschaftsministerInnen Mona Keijzer (Niederlande), Bruno Le Maire (Frankreich) und Peter Altmaier (Deutschland) haben in einem gemeinsamen Aufruf die EU Kommission dazu aufgefordert, ihr Gesetz zur Beschränkung der Marktmacht der großen Digitalkonzerne, den Digital Markets Act, zu verschärfen.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete und Grüne Schattenberichterstatter zum Digital Markets Act im Industrieausschuss Rasmus Andresen:
„Wir Grüne begrüßen, dass die WirtschaftsministerInnen der Niederlande, Frankreich und der Bundesrepublik die EU Kommission auffordern den Digital Markets Act zu verschärfen. Wir teilen die Analyse, dass Unternehmensaufkäufe durch große Digitalkonzerne härter reguliert werden müssen.
Dass Google oder Facebook Unternehmen nur aufkaufen, um Daten zu sammeln oder sich Konkurrenz vom Hals zu halten kritisieren wir scharf. Gerade bei sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Finanzdienstleistungen sollte die EU Übernahmen leichter untersagen können. Die EU braucht mehr Möglichkeiten gegen Killer-Aufkäufe vorzugehen.
Die EU Kommission sollte ergänzend zu ihrem Gesetzesvorschlag Verschärfungen für diesen Bereich zeitnah erarbeiten. Dann können Sie noch Gegenstand der Verhandlungen zum Digital Markets Act werden.
Wenig Verständnis haben wir hingegen für den Kompetenzstreit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU Kommission. Wir teilen, dass gute nationale Gesetzgebung nicht durch Europäische untergraben werden soll. Den Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung europäischer Gesetze zu geben kritisieren wir aber.
Europäische Regeln müssen europäisch durchgesetzt werden. Viele nationale Behörden sind nicht stark genug aufgestellt, um sich gegen große Digitalkonzerne durchzusetzen. Wenn große Mitgliedsstaaten die Kompetenz bekommen Europäische Gesetze durchzusetzen und andere nicht dazu in der Lage sind, drohen europäische Interessen geschwächt zu werden. Die großen Digitalkonzerne würden dann die unterschiedlichen EU Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können. Ähnlich wie dies in der Steuerpolitik und beim Datenschutz der Fall ist.
Konsequent wäre hingegen die EU Kommission mit ausreichend Ressourcen für diese Auseinandersetzung auszustatten und eine Europäische Digitalaufsichtsbehörde zu schaffen. Die bisher vorgesehenen 80 Stellen bei der EU Kommission sind lächerlich. So wird die EU Kommission keine Chance haben, Europäische Gesetze gegen übermächtige Digitalkonzerne durchzusetzen.“