Kohäsionspolitik stärken statt abwickeln
In der aktuellen Plenarwoche standen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik an – mit massiver Kritik an der Neuausrichtung durch die Kommission. Warum wir Grüne uns für eine sozial gerechte, regional verankerte Kohäsionspolitik einsetzen und was jetzt auf dem Spiel steht, erfährst du im aktuellen Briefing.
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Money Matters #45: Kohäsionspolitik stärken statt abwickeln!

PRESSEMITTEILUNG 
Straßburg, 10. September 2025
EU braucht eine faire Big Tech Besteuerung gegen US-Einschüchterung
Angesichts jüngster Entwicklungen in den Gesprächen zwischen der EU, den USA, Kanada und den G7-Staaten zur internationalen Unternehmensbesteuerung hat der FISC-Ausschuss eine mündliche Anfrage im EU-Parlament zur Besteuerung von Big Tech eingebracht, die heute diskutiert wurde.
Rasmus Andresen, Koordinator der Grünen/EFA im FISC-Ausschusses im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
„In nur drei Monaten machen Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft Gewinne von über 90 Milliarden Euro und zahlen darauf kaum Steuern. Tech-Milliardäre wie Bezos, Gates und Zuckerberg nutzen ihre Macht immer aggressiver für politische Einflussnahme. 
Die Europäische Kommission darf sich nicht länger von der Angst vor Trump lähmen lassen. Eine europäische Digitalsteuer ist dringend nötig – sie steht für Steuergerechtigkeit, stärkt Europas digitale Souveränität und sendet ein klares Zeichen gegen die Einschüchterung durch die USA. Die EU-Kommission muss endlich handeln.”

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EU braucht eine faire Big Tech Besteuerung gegen US-Einschüchterung

PRESS RELEASE 
Strasbourg, 10 September 2025
EU needs a fair big tech tax to stand up to US intimidation 
In light of recent developments between the EU, the US, Canada, and the G7 on international corporate taxation, the FISC Committee has submitted an oral question to the European Parliament on the taxation of Big Tech, which was discussed during today’s plenary session.
Rasmus Andresen, coordinator of the Greens/EFA group in the FISC Committee of the European Parliament, commented: 
“In just three months, Meta, Amazon, Alphabet, and Microsoft have made over 90 billion euro in profits while paying hardly any taxes. Tech billionaires like Bezos, Gates, and Zuckerberg are increasingly using their power and wealth aggressively to influence politics. 
The European Commission must no longer be paralysed by fear of Trump. A European Digital Tax is urgently needed — it stands for tax fairness, strengthens Europe’s digital sovereignty, and sends a clear message against intimidation by the US. The Commission must finally act.”

EU needs a fair big tech tax to stand up to US intimidation

Der EU-Haushalt der Europäischen Union 2028-2034 
In dieser Analyse gehen wir ausführlicher auf die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission ein und kommentieren sie aus grüner Sicht. 
Allgemein
Der Vorschlag der Kommission vom 16. Juli 2025 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 legt den siebenjährigen EU-Haushalt auf 1.763 Milliarden EUR an Verpflichtungen (in konstanten Preisen von 2025) fest, was 1,26 % des EU-BNE entspricht, einschließlich der Kosten für die Rückzahlung von NGEU. Dies ist ein vergleichbarer Haushalt zum aktuellen MFR 2021-2027, mit einem Korrekturmechanismus zur Anpassung des festen Deflators von 2 % bei hoher Inflation oder Deflation, wodurch der reale Wert teilweise erhalten bleibt. Der aktuelle MFR zielte ursprünglich auf Ausgaben in Höhe von 1,13 % des BNE über den Zeitraum 2021-2027 ab. Wenn die NGEU-Rückzahlungen in Höhe von. 25 Milliarden EUR jährlich hinzugerechnet werden, zeigt dies, dass es insgesamt kaum eine Erhöhung der Mittel für die EU-Prioritäten gibt. 
Der Vorschlag sieht weiterhin einen festen Deflator von 2 % vor, jedoch mit einem Korrekturmechanismus bei hoher Inflation oder Deflation. Mehr dazu im Briefing:
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Money Matters #44: Der neue Mehrjährige Finanzrahmen - eine Analyse

Money Matters #43 – Die deutsche Position zum EU-Haushalt ab 2028
Die Bundesregierung präsentiert ihre Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: viel sicherheits- und innovationspolitisches Anspruchsdenken, wenig Klarheit bei der Finanzierung. Warum wir Grüne in Brüssel mehr Verbindlichkeit bei Klima, Kohäsion und Eigenmitteln fordern, lest ihr im aktuellen Briefing.
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Money Matters #43: Die deutsche Position zum MFR 2027-2034

PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 14.05.2025
Ein Urteil bestätigte heute die Intransparenz der EU-Kommission im “Pfizergate”-Prozess. Nach dem Urteil hätte die EU-Kommission die Textnachrichten von Ursula von der Leyen an Journalist*innen freigeben müssen. 
Der haushaltspolitische Sprecher der Greens/EFA Rasmus Andresen kommentiert das Urteil wie folgt: 
“Das Urteil ist überfällig. Wir Grüne haben bereits während der Corona-Pandemie in 2020 wiederholt ein transparentes Vorgehen der EU-Kommission gefordert, sowohl bei der Vertragsschließung mit den Pharmakonzernen als auch beim Ankauf. Unsere Forderungen nach Offenlegung und Einsicht von Verträgen sind seitens der EU-Kommission unbeantwortet geblieben. Daher begrüßen wir dieses Urteil und erwarten von der EU-Kommission von nun an mehr Transparenz. Ursula von der Leyen darf sich kein zweites Pfizergate leisten und muss aus ihren Fehlern lernen.”Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen
Melden Sie sich gern mit Fragen und Interviewwünschen.

Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen

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