PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 14.05.2025
Ein Urteil bestätigte heute die Intransparenz der EU-Kommission im “Pfizergate”-Prozess. Nach dem Urteil hätte die EU-Kommission die Textnachrichten von Ursula von der Leyen an Journalist*innen freigeben müssen. 
Der haushaltspolitische Sprecher der Greens/EFA Rasmus Andresen kommentiert das Urteil wie folgt: 
“Das Urteil ist überfällig. Wir Grüne haben bereits während der Corona-Pandemie in 2020 wiederholt ein transparentes Vorgehen der EU-Kommission gefordert, sowohl bei der Vertragsschließung mit den Pharmakonzernen als auch beim Ankauf. Unsere Forderungen nach Offenlegung und Einsicht von Verträgen sind seitens der EU-Kommission unbeantwortet geblieben. Daher begrüßen wir dieses Urteil und erwarten von der EU-Kommission von nun an mehr Transparenz. Ursula von der Leyen darf sich kein zweites Pfizergate leisten und muss aus ihren Fehlern lernen.”Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen
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Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen

Schengen-Abkommen Jubiläum &#8211; Pressemitteilung 
Flensburg, 26.03.2025
Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengen-Abkommens sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Seit mittlerweile 30 Jahren leben wir in der Europäischen Union mit den Vorteilen des freien Waren- und Personenverkehrs. Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der EU und vor allem in europäischen Grenzregionen ist uns der Wert dieser Regelung alltäglich bewusst.
Gleichzeitig stand das Schengener Abkommen noch nie so unter Druck wie gerade. Seit fast 10 Jahren kontrolliert Dänemark wieder an der deutsch-dänischen Grenze, seit letztem Jahr finden ebenfalls auf deutscher Seite wieder Kontrollen statt &#8211; eine Tendenz, die wir so auch in vielen anderen europäischen Grenzregionen erleben. 
Überall versuchen Rechtspopulist’innen, unsere Gesellschaft zu spalten und mit einem anti-europäischen und migrationsfeindlichen Kurs Menschen gegeneinander auszuspielen.
Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration oder Klimaschutz, sind zu groß, um sie national zu lösen.
Es steht momentan viel auf dem Spiel. Wir können stolz sein auf unser grenzüberschreitendes Zusammenleben in unserer Grenzregion. Mit EU-rechtswidrigen und ineffektiven Grenzkontrollen lösen wir aber keine Probleme.
Das Schengen-Jubiläum wäre daher ein guter Anlass, um die Grenzkontrollen an unserer Grenze wieder abzuschaffen. 
Herzlichen Glückwunsch, Schengen. Auf weitere 30 Jahre!”

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Herzlichen Glückwunsch, Schengen

Geldpolitik und Verteidigungsausgaben in der EU &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 19. März 2025
Die Europäische Kommission hat heute ihr Weißbuch zur Verteidigung vorgestellt, das zwei wesentliche Finanzierungspakete umfasst: ReArm Europe und SAFE EU. Diese Initiativen sollen eine flexiblere Handhabung von Verteidigungsausgaben ermöglichen, regionale Fonds nutzen und die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) erhöhen. Zusätzlich wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit angeboten, über EU SAFE Kredite zu günstigen Konditionen für gemeinsame Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament: 
„Obwohl wir die Einführung eines neuen Finanzinstruments zur Unterstützung der Verteidigungsinvestitionen grundsätzlich begrüßen, bleibt unsere Sorge, dass das neue Instrument EU SAFE, das ausschließlich auf Darlehen basiert und keine Zuschüsse umfasst, nicht die dringend notwendige Lösung für eine ausreichende Investitionskapazität der EU darstellt. Insbesondere fehlt es an einer breiteren Diskussion über die Einbeziehung des Parlaments in diese Entscheidung. Wir fordern daher, dass die Kommission eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieses Instruments vorschlägt, um sicherzustellen, dass es den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der gesamten Union gerecht wird.
Unter ReArm Europe wird die alleinige Nutzung der nationalen Ausweichklausel nicht ausreichen. Dies verschiebt Probleme lediglich in die Zukunft, da die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nun in Anspruch nehmen, zukünftig voraussichtlich höhere Konsolidierungspflichten haben werden. Zudem erfordern Verteidigungsausgaben, insbesondere solche, die über Waffen hinausgehen und etwa Infrastruktur für militärische Mobilität sowie Cybersecurity umfassen, einen langfristigen Planungszeitraum. Wir müssen sicherstellen, dass die EU weiterhin nachhaltige Investitionen in entscheidende Bereiche wie Klimaschutz und Infrastruktur tätigt. Verteidigung darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen gehen. Da kommen wir an einer echten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht vorbei.
Besorgniserregend ist die Andeutung, dass die Überarbeitung der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzinformationen (SFDR) möglicherweise dazu genutzt werden könnte, Verteidigung als Investitionsziel im Nachhaltigkeitsrahmen zu definieren. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Omnibus-Vorschlag könnte dies einen weiteren Rückschlag für den Sustainable Finance Rahmen bedeuten und die Aussagekraft von Nachhaltigkeitsberichten verwässern. Es ist entscheidend, dass wir bestehende Instrumente nicht aushöhlen und den Kern-Zweck nicht untergraben oder verfehlen.”

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Weißbuch zu Verteidigung: Finanzierungspaket wird nicht reichen

Geldwäschebekämpfung in der EU &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 20.03.2025
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben heute über die vorgeschlagene Anmietung von Büroräumen in Frankfurt am Main abgestimmt, um den Betriebsbedarf zweier zentraler europäischer Behörden zu decken: der Behörde für Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (AMLA) sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die Mietverträge sehen vor, dass beide Behörden über mehrere Etagen des MesseTurms verteilt untergebracht werden, wobei Konferenz- und Empfangsbereiche gemeinsam genutzt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Rasmus Andresen kommentiert: 
“Wir Grüne freuen uns, dass der Startschuss für die Geldwäschebehörde gelegt werden konnte. Der Kampf gegen Finanzkriminalität muss aufgewertet werden. Frankfurt ist dafür ein guter Standort und die Zuständigen haben einen guten Job bei der Suche nach Büroflächen gemacht.”
Hintergrund:
Schrittweise Erweiterung der AMLA-Büros 
AMLA wurde offiziell am 26. Juni 2024 gegründet und soll bis 2028 auf etwa 450 Mitarbeiter anwachsen. Da es sich um eine neu gegründete Behörde handelt, die in den kommenden Jahren personell wachsen wird, sieht der vorgeschlagene Mietvertrag eine schrittweise Belegung des MesseTurms zwischen dem 15. April 2025 und dem 1. Juli 2027 vor. Der Mietvertrag läuft am 31. März 2027 aus.
EIOPAs Büroumzug 
EIOPA, deren Hauptsitz sich bereits in Frankfurt befindet, muss umziehen, da ihr derzeitiger Mietvertrag Mitte 2028 ausläuft. Die vorgeschlagene Vereinbarung gewährleistet einen reibungslosen Übergang mit der Übergabe der angemieteten Räumlichkeiten an EIOPA am 1. April 2028, während der Mietvertrag ebenfalls am 31. März 2027 endet.

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Behörde für Geldwäschebekämpfung AMLA mietet Büros in Frankfurt

Freiheit und Sicherheit in Europa &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 12. März 2025
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg eine Entschließung zur Zukunft der Verteidigung verabschiedet. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher der deutschen Grünen im EP:
“Die Verteidigung der Ukraine hat äußerste Priorität für Europa. Deswegen haben wir Abgeordnete fraktionsübergreifend heute ein starkes Signal Richtung Russland, aber auch Richtung Washington gesendet, dass Europa geeint ist und weiterhin fest zur Ukraine steht.
Wir begrüßen Initiativen wie ReArm Europe, bestehen aber darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung endlich enger zusammenarbeiten. Die EU-Länder sollten Teile ihrer Verteidigungshaushalte bündeln und gemeinsam Beschaffungen durchführen, um die Ukraine zusätzlich zu unterstützen und Europas Kapazitäten auszubauen.
Der Bedarf an dringenden Investitionen in die Verteidigung ist hoch. Die EU muss Führungsstärke zeigen und Verantwortung für ihre eigene Freiheit und Sicherheit übernehmen, die Resolution betont dies.
Verteidigung und Sicherheit gehen über Waffen und Munition hinaus – sie umfassen Cybersicherheit, Energieunabhängigkeit und Investitionen in die europäische Infrastruktur, die für Militärtransporte verbessert werden muss.
Obwohl die Resolution eine stärkere Kontrolle seitens des Parlaments in der Verteidigungspolitik fordert, bedauern wir es, dass die Aufforderung sehr zurückhaltend ausfällt.
Wir kritisieren scharf, dass eine Mehrheit im EU-Parlament davor zurückschreckt die EU-Schuldenregeln grundsätzlich zu reformieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schadet in der aktuellen Ausgestaltung unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir eine Reform, die Investitionen in Sicherheit und Klimainfrastruktur besserstellt. Berlin scheint das zu begreifen. CDU/CSU blockieren diesen Schritt aber im EU Parlament.“

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Europaparlament: Starkes Signal Richtung Moskau und Washington - mit Abstrichen

EU-Sicherheitspolitik &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. März 2025
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene. 
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.
Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.
Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“
Hintergrund: 
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.

ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

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