Medienkonzentration in der EU-Wirtschaft &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 27. Februar 2026
Die Medienkonzentration in der EU-Wirtschaft steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte. Zur Entscheidung von Netflix, im Bieterkampf um Warner Bros. Discovery sein Angebot nicht zu erhöhen, erklärt Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Die mögliche Fusion zwischen Warner Bros. Discovery und Paramount muss sowohl von den Wettbewerbsbehörden in den USA als auch in der Europäischen Union sorgfältig geprüft werden. Insbesondere die Europäische Kommission steht in der Verantwortung, dieses Vorhaben streng und umfassend zu bewerten.
Medienvielfalt und -unabhängigkeit sind zentrale Pfeiler unserer Demokratie. Eine weitere Marktkonzentration im globalen Mediensektor birgt erhebliche Risiken für die pluralistische Meinungsbildung und könnte Abo-Preise treiben. Wettbewerbspolitik ist auch immer Demokratiepolitik.“

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Medienkonzentration in der EU-Wirtschaft - Pressemitteilung

Personalentscheidungen bei der EZB und EU-Wirtschaft &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 19. Februar 2026
Seit gestern wird viel spekuliert, ob EZB-Chefin Lagarde ihre Position vorzeitig abtreten wird. Unabhängig davon, ob Lagarde ihr Amt vorzeitig niederlegt oder nicht, stehen in den kommenden Jahren mehrere zentrale Personalentscheidungen an, dazu gehören neben der Wahl einer neuen Präsidentin auch die Besetzung von neuen Vizepräsidenten und einer neuen Chefsvolkswirtin.
Personalentscheidungen bei der EZB und EU-Wirtschaft sind vor dem Hintergrund aktueller wirtschafts- und finanzpolitischer Herausforderungen von besonderer Bedeutung.
Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert dazu: 
„Angriffe auf den Euro durch Kryptowährungen, Klimarisiken, die unsere Finanzstabilität riskieren, oder die Diskussionen um die Unabhängigkeit der FED: Zentralbanken stehen vor sehr grundsätzlichen Herausforderungen. Deshalb darf die Wahl der neuen Führungskräfte nicht das Ergebnis interner nationalistischer Machtspiele der Eurogruppe sein. Unter Präsidentin Lagarde und ihrem Team hat die EZB die Zeichen der Zeit erkannt und die Zentralbank anhand von Zukunftsthemen ausgerichtet. Ihre Nachfolge sollte diesen Weg weiter gehen.“

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Personalentscheidungen bei der EZB und EU-Wirtschaft - Pressemitteilung

EU-Wirtschaft und Safe Asset &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2026
EU-Wirtschaft und Safe Asset stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatte. Im Vorfeld der Klausur der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames „Safe Asset“ schaffen. Frankreichs Präsident Macron hatte am Vortag Forderungen nach gemeinsamen EU-Schulden gestellt, die Bundeskanzler Merz noch am selben Tag zurückwies. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sprach sich allerdings heute Vormittag ebenfalls dafür aus, betonte aber, dass Eurobonds begrenzt und zweckgebunden sein müssen.
Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert dazu:
“Die EZB erkennt die Zeichen der Zeit. Erfreulich ist, dass sich bei diesem umstrittenen Thema langsam ein Konsens abzeichnet. Ein europäisches Safe Asset ist unabdingbar, wenn wir Souveränität und europäische Alternativen aufbauen wollen. Damit Safe Assets ihr Potenzial komplett ausschöpfen, sollten sie aber in passende europäische Gemeingüter und Prioritäten wie Investitionen in die Klimawende gelenkt werden. Bundeskanzler Merz sollte auf die klugen Ideen von Frau Lagarde hören.“

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EU-Wirtschaft und Safe Asset - Pressemitteilung

EU-Wirtschaft und Finanzpolitik gegenüber den USA &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 21. Januar 2026
EU-Wirtschaft und Finanzpolitik gegenüber den USA stehen im Zentrum des anstehenden Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Drohungen des US-Präsidenten Trump. Zum anstehenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Drohungen des US-Präsidenten Trump erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Rasmus Andresen:
“Die bisherigen Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz sind enttäuschend. Nachdem ihre Appeasement-Politik gescheitert ist, fehlt ihnen der Mut, mit wirksamen Maßnahmen gegen Trumps zerstörerische Politik vorzugehen. Wer Trump wirklich treffen will, muss die Finanz-Bazooka rausholen.
Europa hält rund 10% aller US-Staatsanleihen und finanziert damit die USA mehr als alle anderen. Schon die Ankündigung möglicher Verkäufe europäischer Bestände würde Trump viel stärker unter Druck geraten, als wenn man ein wenig an der Zoll-Schraube dreht. Denn das würde die Renditen steigen lassen und die Finanzierungskosten für die USA erhöhen.
EU-Kommission, Investitionsbank und EZB müssen alle Optionen prüfen, um diese finanzpolitische Bazooka strategisch einzusetzen. Europa braucht dringend sichere europäische Anleihen als Alternative. Ein europäischer Bondmarkt muss jetzt aufgebaut werden.
Trumps aggressiver Kurs wird maßgeblich von Tech-Milliardären und Großinvestoren aus dem Silicon Valley befeuert, die erheblichen politischen Einfluss ausüben. Die Europäische Antwort auf Trump muss eine EU-Techkonzernsteuer sein. Tech-Konzerne zahlen bei uns kaum Steuern, die EU hat es in der Hand dafür zu sorgen, dass die Tech-Milliarden bei uns in Europa bleiben.”

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EU-Wirtschaft und Finanzpolitik gegenüber den USA - Pressemitteilung

Ein Kompromiss, der politische Risse offenlegt und viele Fragen offen lässt
Bestimmt habt ihr das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche verfolgt: Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine neue Finanzierungslösung für die Ukraine geeinigt. Kern des Kompromisses ist ein zinsloses EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, das die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine ab dem zweiten Quartal 2026 sichern und auch militärische Bedarfe abdecken soll.
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<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8863206/0/9aa465e0cc/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8863206/0/9aa465e0cc/index.html)</a>

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Money Matters #52 | 90 Milliarden Euro gemeinsame Schulden für die Ukraine

Neue Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Auf dem Gipfeltreffen hat sich der Europäische Rat mit der künftigen mehrjährigen Finanzplanung der EU befasst. Grundlage der Diskussion war der vom dänischen Ratsvorsitz vorgelegte Entwurf der sogenannten Verhandlungsbox, der die zentralen Elemente für die weiteren Verhandlungen enthält. Die Staats- und Regierungschefs nahmen den Entwurf zur Kenntnis und führten einen ersten Austausch über die strategische Ausrichtung des nächsten EU-Haushalts.
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<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8857456/0/6af3bce9e8/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8857456/0/6af3bce9e8/index.html)</a>

Money Matters #51: Neue Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

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