Pressemitteilung 
Brüssel, 13. Mai 2025
Beim heutigen ECOFIN-Treffen diskutierten die EU-Finanzminister*innen erstmals mit Lars Klingbeil als neuem deutschen Bundesfinanzminister die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf EU- und nationaler Ebene. Eine Mehrheit sprach sich für eine temporäre, koordinierte Anwendung der nationalen Ausweichklausel aus. Ende April beantragten zwölf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Aktivierung der Klausel. Dass die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat Deutschland jedoch zu Konflikten mit den EU-Fiskalregeln führen könnte, lässt Klingbeil unkommentiert.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus ANDRESEN, erklärt dazu:
„Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel bietet keine langfristige Lösung für eine zukunftsfähige EU-Fiskalpolitik. Sie schafft weder Planungssicherheit noch den nötigen Raum für wichtige Investitionen, etwa in den Klimaschutz. In Deutschland ist mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein großer Wurf gelungen, der Vorbildwirkung für die EU-Ebene haben könnte. Nun läuft Deutschland sehenden Auges in einen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln, was die Glaubwürdigkeit des Regelwerks massiv untergräbt. Unser neuer Finanzminister Klingbeil darf sich hier nicht wegducken und am Ende darauf wetten, dass sich Ursula von der Leyen nicht traut gegen die Bundesregierung vorzugehen. Wir brauchen eine investitionsfreundliche Reform der EU Schuldenregeln.”

Neuer Bundesfinanzminister riskiert Glaubwürdigkeit der EU-Fiskalregeln

Letzte Woche Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Diese ist weit hinter den Erwartungen unserer Grünen/EFA Fraktion geblieben.
Das ist der strategische Text, den das Parlament im Vorfeld des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der am 9. Juli 2025 erwartet wird, vorlegt. Die endgültige Abstimmung wird eindeutig als politisches Signal für die Fraktionen gesehen, die den MFR unterstützen werden. Die Zustimmung zum MFR erfordert dieselbe Mehrheit wie die Wahl des Kommissionspräsidenten, und angesichts abweichender Delegationen in den größeren Fraktionen wird unsere Stimme eindeutig benötigt, um die erforderlichen 361 Stimmen zu erreichen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) agiert in einem finanziell eingeschränkten Umfeld und sollte daher Priorität auf Maßnahmen legen, die einen echten europäischen Mehrwert für das Erreichen unserer gemeinsamen politischen Ziele bieten – was eindeutig ein größeres Budget erfordert, zusätzlich zu den Schuldendienstverpflichtungen, die wir erfüllen müssen, sowie der gemeinsamen Kreditaufnahme. (&#8230;)
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8338465/0/232dacbca6/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8338465/0/232dacbca6/index.html)</a>
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

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Money Matters #41: Verpasste Chancen im Mehrjährigen Finanzrahmen

PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 23. April 2025 
EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!
Die EU-Kommission hat heute erstmals Strafen gemäß dem Digital Markets Act (DMA) gegen Apple und Meta in Höhe von 700 Millionen Euro verhängt. Der DMA, der seit mehr als einem Jahr in Kraft ist, stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber den dominierenden Tech-Konzernen.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament:
„Es ist ein überfälliger und wichtiger Schritt, dass die EU-Kommission endlich ihre regulatorische Macht nutzt, um die US-Tech-Giganten in die Schranken zu weisen. Zu lange konnten sich Apple, Meta und Co. über europäische Regeln hinwegsetzen – das ist jetzt vorbei. Es ist absolut richtig, dass die Kommission entschlossen, selbstbewusst und unmissverständlich zeigt: Auch für Digitalkonzerne gelten unsere Spielregeln.
Mit diesem Vorgehen sendet Europa ein klares Signal: Der digitale Binnenmarkt ist kein rechtsfreier Raum für milliardenschwere Tech-Konzerne. Es geht um Fairness, um echten Wettbewerb und um den Schutz von Verbraucherrechten und kleinen Unternehmen.
Trumps Rufe nach einem Ende der EU Tech Regulierung sind brandgefährlich. Es ist gut, dass die EU Kommission darauf mit einer Anwendung der Gesetzgebung reagiert. Wir entscheiden über unsere Spielregeln. 
Aber Wettbewerbsregeln allein reichen nicht. Wir brauchen endlich auch eine konsequente und faire Besteuerung der Tech-Konzerne. Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche gigantische Gewinne einstreicht und sich gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entzieht. Die EU Kommission sollte endlich einen Vorschlag vorlegen, um die großen Tech-Konzerne in Europa fair zu besteuern.&#8221;

EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!

Gestern hat die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach dem Motto “Verantwortung für Deutschland” soll ein Politikwechsel auf allen Ebenen eingeläutet werden. Lest hier, wie wir Grüne im Europäischen Parlament den Vertrag aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht sowie in Bezug auf Wohnen und Bauen bewerten.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8272819/0/015e337df3/index.html">Hier gehts zum Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8272819/0/015e337df3/index.html)</a>

Money Matters #40: Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Bewertung der Wirtschafts- und Finanzvorschläge

Pressemitteilung &#8211; Eine Digitalsteuer für Tech-Oligarchen! 
Strasbourg, 01. April 2025
Eine heute von uns veröffentlichte Studie, durchgeführt von CEPS, zeigt, dass große digitale Konzerne häufig deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Unternehmen. Dies verzerrt den Wettbewerb und entzieht den Mitgliedstaaten wichtige Steuereinnahmen. Eine 5%-Digitalsteuer auf E-Commerce, digitale Werbung und Cloud-Dienste könnte ab 2026 jährlich bis zu 37,5 Mrd. Euro einbringen.
Die Digitalsteuer stößt zudem auf breite Zustimmung: Eine von uns in Auftrag gegebene, repräsentative Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland zeigt, dass eine höhere Besteuerung von Digitalunternehmen sehr beliebt ist.
Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert: 
„Die Entwicklungen in den USA sind gerade alarmierend, Trumps Liberation Day ist in Wirklichkeit ein Armutsprogramm für die Mehrheit. Von seiner Politik profitieren wenige stink reiche Tech Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg. Die EU darf das nicht tolerieren und muss die Bosse der großen Tech Konzerne in die Schranken weisen, die von dem neuen Trump System profitieren und dies instrumentalisieren, um noch reicher zu werden. 
Die EU-Kommission muss daher hart gegen die Tech-Bosse vorgehen und sich nicht von Musk, Zuckerberg und Trump auf der Nase herumtanzen lassen. Maßnahmen, wie stärkere Besteuerung der Tech-Konzerne, ist fair und setzt Musk und Co Grenzen. 
Wir brauchen zudem neue Einnahmen im EU-Haushalt, um die Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbauinstruments ab 2028 stemmen zu können. Eine EU-Digitalsteuer kann dazu beitragen, dass dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung finanziert werden, ohne, dass Kürzungen im EU-Haushalt passieren.” 
Die komplette Studie finden Sie hier: <a href="https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/europa-gegen-tech-oligarchen-schutzen">https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/europa-gegen-tech-oligarchen-schutzen </a>

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Eine Digitalsteuer für Tech-Oligarchen!

Press Release &#8211; A EU digital tax: A clear sign from Europe in times of tariff wars 
Strasbourg, April 1st 2025
Our new paper published today, conducted by CEPS, reveals that large digital corporations often pay significantly lower taxes than traditional businesses. This distorts competition and deprives Member States of important tax revenues. A 5% digital tax on e-commerce, digital advertising, and cloud services could generate about 37,7 bn. Euros annually by 2026.
The digital tax is also highly popular: A representative Civey survey commissioned by us, with 10,000 participants from across Germany, shows that higher taxes on digital companies are popular among German citizens. 
Rasmus Andresen, Member of the European Parliament and economic policy spokesperson for the Greens in the European Parliament, comments: 
“Trump’s trade threats need a strong response from the EU. We need to impose a digital tax as a clear sign that we won’t be Trumps puppets and the EU as the world’s largest single market is a strong partner with its own interests and resources in brains, technology and innovation. 
Targeting leading US platforms—such as streaming giants, e-commerce hubs, and cloud services—sends a strong signal: trade conflicts hurt everyone, with the US being especially vulnerable. A digital tax isn’t merely a response; it’s a calculated strategy to spur dialogue and mitigate economic risks.
&#8220;From 2028 onward, we need to start repaying the debt that has been generated with the Recovery Instrument (NextGenerationEU). We risk a cut in programs, like Erasmus, and social initiatives, if we don’t introduce new Own Resources.A digital tax is one possible way to generate new funds and can contribute a lot as a revenue to the new Multannual Financial Framework 2028-2034.” 
You can find the full version of the study here: <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/04/Study_Toward-a-European-digital-tax_01042025_RasmusANDRESEN_final.pdf">https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/04/Study_Toward-a-European-digital-tax_01042025_RasmusANDRESEN_final.pdf</a>

A EU digital tax: A clear sign from Europe in times of tariff wars

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