EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 26. Februar 2025
Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren.
Rasmus Andresen, MdEP kommentiert dazu:
„Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU-Gesetze verlassen haben.“
Hintergrund: 
Nachhaltigkeitsberichterstattung überdacht: Wege zu einer zielgerichteten Regulierung 
In der letzten Legislaturperiode hat die von der Leyen-Kommission einige Initiativen auf den Weg gebracht, um durch Transparenzstandards und Offenlegungspflichten der Sustainable Finance-Regulierung vermehrt Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Die Kombination aus EU-Taxonomie, Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte Unternehmen motivieren, ihre Geschäftsfelder auch hinsichtlich Klimarisiken zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um sie zu minimieren.
Die EU-Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert die Anforderungen der drei genannten Gesetze. Die Debatte öffnet eine wichtige Möglichkeit, die Regeln klarer, einheitlicher, effizienter und praxisnaher zu gestalten.
CSRD: Ausgrenzung von KMU statt Ausdifferenzierung 
Die CSRD, die ursprünglich ab 2024 schrittweise für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten sollte, soll nun eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt vor, dass KMU künftig von der CSRD ausgenommen werden und die Regelung nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro gilt.
„Ich halte die geplante Ausklammerung von KMU aus der CSRD für den falschen Ansatz. Anstatt KMU von der Berichterstattungspflicht auszunehmen, sollte der Fokus auf einer Vereinfachung der Anforderungen liegen, die sich auf wesentliche Datenpunkte konzentriert und mit bestehenden internationalen Standards in Einklang steht, um auch Doppelberichterstattungen zu vermeiden. Dabei sollte der Austausch mit Expert*innen aus der Praxis und das Lernen aus etablierten Berichtsstandards und -praktiken gefördert werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.“
Eine zahnlose Lieferkettenrichtlinie 
Der neue Kommissionsvorschlag entkernt die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Anforderungen würden sich nur noch auf direkte Lieferanten beschränken. Die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen würde aufgehoben, und es gäbe keine Sorgfaltspflicht für Finanzinstitute.
Taxonomie weitgehend freiwillig 
Ursprünglich sollten Unternehmen, die unter die CSRD fallen, die Umweltauswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit der Taxonomie berichten. Der neue Vorschlag zur EU-Taxonomie sieht vor, dass die Taxonomie nur noch für sehr große Unternehmen rechtlich bindend ist.
Fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung 
Besonders bedauerlich ist der Prozess hinter diesem Vorschlag. Die Kommission hat hinter verschlossenen Türen daran gearbeitet, ohne das Parlament oder andere relevante Stakeholder einzubeziehen.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission unter dem Druck der scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump steht, schnell zu handeln. Dennoch hätte die Kommission dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen müssen. Ein transparenter und breiter Dialog hätte einen fundierten, tragfähigen Vorschlag hervorgebracht und den europäischen Geist gewahrt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die gezielte Lenkung von Milliarden in eine nachhaltige Zukunft.“

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Omnibus-Paket: Kommission schießt teilweise über Ziel hinaus

EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Heute hat die EU-Kommission ihre Kommunikation zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. In dem 14-seitigen Dokument erläutert die Kommission die bisherigen Herausforderungen und Finanzierungslücken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kommentiert:
„Die heutige Kommunikation der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen enthält wenig Neues. Wir Grüne erwarten, dass in den kommenden Wochen in der EU-Kommission und Rat mehr Bewegung zum EU-Haushalt kommt.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Finanzierungsmodelle.
Statt Klimaziele abzuwickeln und bei Forschung und Innovation zu kürzen, brauchen wir deutlich mehr Mittel, die die EU wettbewerbsfähig und klimaneutral machen.
Europa droht sozial auseinanderzufliegen. Ein neuer EU-Haushalt muss in den sozialen Zusammenhalt investieren. Eine Zentralisierung von EU-Fördermitteln lehnen wir ab. Sie schwächt die Verankerung der EU vor Ort und ist ineffizient.
Neue Instrumente in der Verteidigungsfinanzierung müssen einer demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen und Teil des EU-Haushalts werden.
Leider schweigt sich die EU-Kommission zu Finanzierungsfragen aus. Wir brauchen eigene Einnahmen für die EU, beispielsweise durch eine EU-Steuer auf die US-Techkonzerne. Es wird Zeit, dass die Kommission dafür mutige Vorschläge macht.“

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EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen - Wenig Neues

Financial Data Access (FIDA) &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Die EU-Kommission hat sich dazu entschieden, die Verordnung über den Financial Data Access (FIDA) zurückzuziehen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass die EU-Kommission die Einführung des FIDA-Gesetzes zurückgezogen hat. Wir verlieren damit nicht nur eine wichtige Gelegenheit, den Wettbewerb im Finanzmarkt zu erhöhen, den Zugang für kleinere Unternehmen zu verbessern und die Bedingungen für Verbraucher:innen zu stärken. Wir sehen in dem Schritt auch erste Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission sich dem Druck der großen Wirtschaftslobby beugt und ihre Deregulierungsagenda nun anfängt durchzusetzen. Eine Agenda, die Klima und Verbraucherrechte gefährden und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beeinträchtigen wird.
Die Rücknahme ist ein Sieg für die Bankenlobby und der Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen.&#8221;

Finanzdatenregulierung: Sieg der Bankenlobby und Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen

EZB-Bericht des Europäischen Parlaments &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 10. Februar 2025
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über den jährlichen Bericht zu den Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank abgestimmt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Der diesjährige EZB-Bericht ist ein Rückschritt. Sowohl in Bezug auf die Klimapolitik als auch in Bezug auf die Inflation ist der Bericht analytisch unklar und zieht die falschen Schlüsse.
Die EZB ist in der Debatte weiter als viele Abgeordnete im EU-Parlament. Wir Grüne werden weiter im Dialog mit der EZB relevante und aktuelle geldpolitische Themen diskutieren.“

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EZB-Bericht: Rechtsrutsch in der Geldpolitik

EU-Strategie zum Online-Handel: Abgabe auf Online-Bestellungen notwendig &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 5. Februar 2025
Zu der heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategie zum Online-Handel kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Online-Schrott muss stärker besteuert werden. Die Abgabe auf individuelle Online-Bestellungen von außerhalb der EU ist dringend überfällig. Das Geld brauchen wir, um Klima- und Umweltschutz auf EU-Ebene zu finanzieren. Eine solche Abgabe war auch schon einmal im Zusammenhang mit neuen Eigenmitteln für die EU thematisiert worden. Diesen Faden sollten wir jetzt wieder aufnehmen und ausloten, wie eine solche Abgabe auch die schon vorhandenen EU-Einnahmen aus dem Zollwesen unterstützen kann.“

E-Commerce: Abgabe auf Online-Schrott muss in den EU-Haushalt fließen

Kurzanalyse 
Brüssel, 07.12.2024
Zur Zeit diskutieren die Mitgliedstaaten über einen 500 Mrd. Fonds für Verteidigung, der durch Anleihen finanziert werden soll. Das neue Finanzierungsinstrument soll außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden und steht auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich offen. Der Vorstoß kam durch die polnische Regierung und wird von dem neuen Haushaltskommissar Piotr Serafin unterstützt. 
Die Anleihen sind durch Garantien der teilnehmenden Länder und nicht durch die EU als Ganzes gesichert. Die Europäische Investitionsbank soll diese Garantien verwalten, da sie selbst kein Geld für Waffen leihen darf. 
Noch ist unklar, wie groß das Instrument sein soll, ob es Auswirkungen auf das EU-Budget hat oder auch im neuen MFF eine Rolle spielen wird. 
Wir Grüne haben die Idee mit den Eurobonds immer unterstützt, allerdings muss hierbei die parlamentarische Kontrolle berücksichtigt werden. 
Es ist keine Frage, dass wir uns weiter für eine solide Finanzierung und Diplomatie in der Verteidigungsfrage einsetzen werden. Allerdings müssen vor allem auch die Prioritäten in der Verteidigungsstrategie geklärt werden. So muss zum Beispiel eine adäquate Finanzierung in der Abwehr von Cyberangriffen erfolgen. 
Auch ist noch nicht klar, was in der Hinsicht mit anderen bestehenden Instrumenten außerhalb des EU-Haushalts passieren soll und welche Synergien dort entstehen, wie zum Beispiel mit der Europäischen Friedensfazilität. 
Verteidigungsausgaben dürfen nicht gegen soziale Sicherheit und Klimaschutz ausgespielt werden. Eine kluge Sicherheitspolitik denkt soziale Sicherheit und Klimaschutz als Risikofaktoren für Instabilität mit ein. 
Eins steht fest: Der EU-Haushalt muss größer werden. Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, geht kein Weg daran vorbei. Dazu gehören massive Anstrengungen bei der Verteidigung und bei der Energieunabhängigkeit Europas. Wir müssen da vor allem konkret auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schauen. Das EU-Budget muss die EU sicher und unabhängig machen. 
Dazu gehört allerdings auch, den Menschen soziale Sicherheit zu geben und vor der Klimakrise nicht die Augen zu verschließen. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen auf aktuelle Krisen reagieren können. 
In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen der polnischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf zu enge Haushaltsregeln für die nationalen Haushalte zu begrüßen. Der vorgegebene Konsolidierungskurs erschwert dringend nötige Investitionen, um reagieren zu können. 
Weitere Analysen zur EU-Verteidigungsfinanzierung und dem EU-Haushalt folgen auf diesem Kanal.

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KORREKTUR: Ein 500 Mrd. Euro Fonds für Verteidigung 

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