Ein Kompromiss, der politische Risse offenlegt und viele Fragen offen lässt
Bestimmt habt ihr das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche verfolgt: Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine neue Finanzierungslösung für die Ukraine geeinigt. Kern des Kompromisses ist ein zinsloses EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, das die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine ab dem zweiten Quartal 2026 sichern und auch militärische Bedarfe abdecken soll.
(&#8230;) 
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8863206/0/9aa465e0cc/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8863206/0/9aa465e0cc/index.html)</a>

MoneyMatters_Logo_RasmusAndresen-aspect-ratio-16-9

MoneyMatters_Logo_RasmusAndresen-aspect-ratio-1-1

Money Matters #52 | 90 Milliarden Euro gemeinsame Schulden für die Ukraine

Neue Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Auf dem Gipfeltreffen hat sich der Europäische Rat mit der künftigen mehrjährigen Finanzplanung der EU befasst. Grundlage der Diskussion war der vom dänischen Ratsvorsitz vorgelegte Entwurf der sogenannten Verhandlungsbox, der die zentralen Elemente für die weiteren Verhandlungen enthält. Die Staats- und Regierungschefs nahmen den Entwurf zur Kenntnis und führten einen ersten Austausch über die strategische Ausrichtung des nächsten EU-Haushalts.
(&#8230;) 
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8857456/0/6af3bce9e8/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8857456/0/6af3bce9e8/index.html)</a>

Money Matters #51: Neue Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Der erste EU-Wohnplan: Ein Anfang, aber zu wenig Schutz vor Spekulation
Die Europäische Kommission hat heute erstmals einen Europäischen Plan für bezahlbares Wohnen vorgelegt. Dass Wohnen überhaupt auf europäischer Ebene adressiert wird, ist ein wichtiger Schritt. Denn die Realität ist eindeutig: In den letzten 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um über 55 Prozent gestiegen, die Mieten um fast 27 Prozent. Für viele Menschen ist Wohnen, gerade in Städten, kaum noch bezahlbar.
Das aktuelle Versagen der bezahlbaren Wohnraumversorgung in Europa ist ein zentraler Treiber der Cost-of-Living-Krise, mit direkten Folgen für sozialen Zusammenhalt und demokratisches Vertrauen. Denn Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1 300 Euro im Jahr 2023 verwenden 64 % (780 Euro) ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel und Wohnen. Das ist deutlich mehr als der Durchschnitt aller Haushalte, deretwa Hälfte (52 %) der privaten Konsumausgaben für Essen und Wohnen aufwendet (Statistisches Bundesamt). 
Der Plan setzt zwar wichtige Signale, scheut aber den entschlossenen Eingriff in die strukturellen Ursachen der Wohnungskrise.
Übersicht: 
1. Ein Überblick: Warum jetzt Wohnpolitik auf EU-Ebene und was der European Affordable Housing Plan fordert 
2. Wo der Plan hinter den Herausforderungen zurückbleibt 
3. Der Plan im Kleingedruckten &#8211; Zwischen Ankündigung und Umsetzung 
4. Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Finanzprodukt 
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8844671/0/6b86e48076/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8844671/0/6b86e48076/index.html)</a>

Money Matters #50: Der erste EU-Wohnplan: Ein Anfang, aber zu wenig Schutz vor Spekulation

Pressemitteilung 
Brüssel, 16.12.2025
Bezahlbares Wohnen: Kommissionsvorschlag bleibt bei der Vermietung von Ferienwohnungen hinter den Erwartungen zurück
Heute hat die Europäische Kommission erstmals einen EU-weiten Plan für bezahlbares Wohnen vorgelegt und erkennt damit endlich an, dass die Wohnungskrise eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa ist. Insgesamt bleibt der Vorschlag aber deutlich hinter dem notwendigen politischen Anspruch zurück, wenn auch, auch auf Forderung der Grünen/EFA-Fraktion, Wohnen endlich ausdrücklich als Grundrecht anerkannt wird. Dazu kommentiert der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete und Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Arbeitsgruppe zu bezahlbarem Wohnen, Rasmus Andresen:
„Der Vorschlag der Kommission spricht die Probleme in Europa zwar an, bleibt aber insgesamt ein zahnloses Handbuch für die Mitgliedstaaten. So werden die Mieten nicht günstiger und der Erwerb von Eigentum nicht einfacher.
Auch bei uns im Norden steigen die Mieten stärker als die Inflation. Es fehlt Wohnraum, u.a. viele Studierende und Azubis finden keine Unterkunft. Der NDR hat gerade Zahlen veröffentlicht, die deutlich zeigen, dass die Mietpreise in Schleswig-Holstein markant gestiegen sind. Auch bei uns sind Familien gezwungen, fast die Hälfte ihres Einkommens auszugeben, nur um ein Dach über dem Kopf zu behalten. 
Ich begrüße, dass der Kommissionsvorschlag erstmals explizit Kurzzeitvermietungen als Wohnungsproblem anerkennt. Kurzzeitvermietungen tragen insbesondere in touristisch geprägten Regionen zur Wohnraumverknappung bei und belasten die Wohnungsmärkte dort zusätzlich. Anstatt wirksame Regeln vorzulegen, kündigt die Kommission allerdings nur weitere Vorschläge an. In der Zwischenzeit werden die Kommunen mit ihren Problemen weitestgehend alleine gelassen.“

jan-jakub-nanista-UHyrjKPsshk-unsplash-aspect-ratio-16-9

jan-jakub-nanista-UHyrjKPsshk-unsplash-aspect-ratio-1-1

Bezahlbares Wohnen: Kommissionsvorschlag bleibt bei der Vermietung von Ferienwohnungen hinter den Erwartungen zurück

Übergewinnsteuer funktioniert: Zeit für den nächsten Schritt
Im Jahr 2022 gingen die Energiepreise durch die Decke. Energiekonzerne haben im Zuge der Krise Rekordgewinne eingefahren, während Haushalte und Unternehmen unter hohen Preisen leiden.
Wir haben deshalb auf EU-Ebene eine Sonderabgabe für Energie-Konzerne eingeführt, der sogenannte Energiekrisen-Beitrag. Das Instrument war heftig umstritten und viele glaubten nicht daran, dass ein solches Instrument funktioniert. Heute wissen wir: Doch, es klappt!
(&#8230;) 
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8833959/0/ca251988e6/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8833959/0/ca251988e6/index.html)</a>

Money Matters #49 | Übergewinnsteuer funktioniert: Zeit für den nächsten Schritt

Aktuelles aus Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 
 Statistiken
Gestern wurde die sogenannte Verhandlungsbox der Mitgliedstaaten geleakt, die während des Gipfeltreffens im Dezember diskutiert wird. Diese enthält alle Elemente des Mehrjährigen Finanzrahmens und wird Grundlage der Position der Mitgliedstaaten sein. Die meisten wichtigen Daten, wie Gesamtvolumen oder andere Allokationen sind noch eingeklammert, das heißt, es gibt noch keinen konkreten Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu Zahlen und Zweckbindung. 
Es ist auf jeden Fall gut und auch ein absolutes Minimum, dass die Klimaquote &#8211; wenn auch noch in Klammern &#8211; im dänischen Vorschlag bei 35% liegt. Die Quote zu Sozialausgaben ist bisher auch bei 14% in der Negobox vorgeschlagen.
Diese Verhandlungsbox ist allerdings nicht mutig genug und sollte auf jeden Fall von den Mitgliedstaaten nachgebessert werden. Ich fordere vor allem die deutsche Bundesregierung auf, den EU-Haushalt und den Bedarf nach Investitionen in der EU ernst zu nehmen und sich entsprechend konstruktiv auf die Diskussion während des Gipfeltreffens in zwei Wochen vorzubereiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, aus der Blockadehaltung rauszukommen und mehr Engagement zu zeigen.
(&#8230;) 
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8815136/0/2b0d73fbb5/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8815136/0/2b0d73fbb5/index.html)</a>

Money Matters #48 | Aktuelles aus Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034

Über mich

Newsletter

Frag Rasmus!

Besucher*innengruppen

Aktiv werden!

Team

Kontakt

Themenübersicht

Green new deal

EU-Haushalt

Minderheiten

Digitales

LGBTIQ*

Norddeutschland

Themen

Pressemitteilungen

Reden und Videos

Offene Briefe

Pressefotos

Presse

Podcast

footer-de

Impressum

Datenschutzerklärung

Barrierefreiheit

legal-de

Green New Deal

main-de

Datenschutzeinstellungen 
<div>Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.
</div>
<div>Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.</div>
 Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
<div>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
</div>
<div>Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.</div>

Diese Website verwendet Cookies und lokale Speicherung zu Performance-, Personalisierungs- und Marketingzwecken. Nur erforderliche Cookies sind standardmäßig aktiviert.

gruene_fraktion_eu-logo-blue

Youtube-Inhalte werden blockiert, weil Youtube sonst automatisch Cookies setzen würde. Wenn Sie sich die Inhalte anzeigen lassen möchten, müssen Sie dem Setzen von Cookies durch Youtube zustimmen, indem Sie auf &#8220;Inhalt laden&#8221; klicken. Um zur Datenschutzerklärung des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf &#8220;Zur Datenschutzerklärung&#8221;.

Zur Datenschutzerklärung

Youtube

youtube-center-full

youtube

youtube_cm

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“. Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf „Mehr Infos“.

Mehr Infos

Spotify

podcast-blocker

spotify_cm

vimeo

vimeo_cm

Mehr Infos!

Podigee

podigee-blau

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

Vimeo

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soziale Gerechtigkeit

Aktuelles