Grüne setzen soziale Gerechtigkeit auf die Eins &#8211; Pressemitteilung 
Berlin, 17.11.2024
Der Bundesparteitag der Grünen war aus Sicht des Europaabgeordneten Rasmus Andresen ein voller Erfolg. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit einen von Andresen initiierten Antrag, der klare Botschaften für ein gerechteres Land setzt. Dazu zählen:
Einführung einer Millionärsteuer 
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro 
Ein Investitionspaket für Infrastruktur 
Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum 
Rasmus Andresen kommentiert:
„Wir Grüne gehen gestärkt und mit klaren Botschaften in den Bundestagswahlkampf. Wir haben starkes Personal gewählt und unser inhaltliches Profil geschärft. In den Reden war spürbar, dass die Alltagssorgen der Menschen und soziale Themen stärker in den Mittelpunkt grüner Politik gerückt sind. Wir setzen soziale Gerechtigkeit auf die Eins. Gute Gesundheit, faire Löhne und bezahlbare Mieten. Wir Grüne kümmern uns um die Alltagssorgen der Menschen. Mit dem Beschluss fordern wir auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Millionärsteuer.“
Für weitere Informationen oder Rückfragen steht Herr Andresen zur Verfügung.

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Grüne setzen soziale Gerechtigkeit auf die Eins

Der Haushalt 2025 steht – aber mit Einschränkungen &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 16. November 2024
Heute Nacht haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt 2025 geeinigt. Die gute Nachricht ist, dass alle Programme im kommenden Jahr lückenlos weiter gefördert werden können. 
Leider sind die Erhöhungen in den uns so wichtigen Programmen wie das Umweltschutzprogramm LIFE nicht so hoch ausgefallen, wie unsere grüne Position war oder in der Parlamentsposition abgestimmt.
Uns ist es jedoch trotzdem angesichts des sehr geringen politischen und haushaltspolitischen Spielraums gelungen, den Schutz des Haushalts und der Programme sicherzustellen, indem wir einen 50:50-Anteil am Wiederaufbauinstrument (Finanzierung der Kreditkosten für „Next Generation EU“) erreicht haben. Das heißt, dass die Zinszahlungen des Wiederaufbauinstruments zunächst nicht auf Kosten der Programme geschehen. 
Uns ist es gelungen, 15 Mio. Euro mehr für Gesundheit im Programm Horizon Europe herauszuholen sowie 8 Mio. Euro mehr für das Katastrophenschutzverfahren der Union, des Weiteren 1 Mio. Euro für das Rechte- und Werteprogramm und 5 Mio. Euro für das LIFE-Programm sowie 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Rasmus Andresen dazu:
“Die Erhöhungen sind leider nur minimal im Vergleich zu unseren grünen Forderungen (siehe Money Matters #31), aber wir begrüßen die Tatsache, dass Mitgliedstaaten und Parlament zu einer Einigung für den EU-Haushalt gekommen sind. Nach Trumps Wahl und nachdem Lindner die Ampel zum Scheitern gebracht hat, ist es nun besonders wichtig, dass die EU ein starkes Signal schickt, dass sie stabil und sachlich verhandeln kann, auch über so strittige Themen wie den EU-Haushalt.”

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Der Haushalt 2025 steht – aber mit Einschränkungen

Erneuter Versuch Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 14. November 2024
Im Europäischen Parlament wird heute über eine Stellungnahme zum FASTER-Vorschlag abgestimmt. FASTER (Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes) soll das bestehende Standard-Rückerstattungsverfahren für Quellensteuern in der EU durch ein gemeinsames EU-digitales Steuerzertifikat und Schnellverfahren ergänzen und effizienter gestalten. Ziel ist es, auch Praktiken wie Cum-Ex einzudämmen.
Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Es ist gut, dass wir nun auf europäischer Ebene eine Gesetzgebung schaffen, um Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen. Die Neuregelung schafft eine schnellere Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern einerseits. Auf der anderen Seite werden durch das Paket aber auch grenzüberschreitende Investitionen erleichtert und Maßnahmen eingeführt, die potenziellen Steuerbetrug oder Missbrauch im Zusammenhang mit Quellensteuern besser erkennen lassen.
Es ist jedoch bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, das Inkrafttreten der Richtlinie auf 2030 zu verschieben. Damit verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen groß angelegte Steuerhinterziehung und Betrug. Der Schaden wird für die Jahre 2000–2020 allein für 12 Länder immerhin auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Angerichtet wurde dieser Schaden von einem Netzwerk aus Banken, Börsenhändlerinnen und Anwältinnen. Auch große Banken waren daran beteiligt.”

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Erneuter Versuch Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen

Flensburger Werft Krise 
Flensburg, 21. Oktober 2024
In einem gemeinsamen offenen Brief haben Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Flensburg, die anhaltende Krise der Flensburger Werft thematisiert. Sie appellieren an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und den Minister Claus Ruhe Madsen, mutige Schritte zu unternehmen, um den Standort und die Arbeitsplätze zu sichern, und schlagen vor, dass das Land eine direkte Beteiligung an der Werft in Erwägung ziehen sollte.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/10/OffenerBrief_FSG211024_final.pdf">Der Brief kann hier runtergeladen werden (PDF).</a>

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Offener Brief: Flensburger Werft

FSG: Windhorst wird seiner Verantwortung nicht gerecht und sollte gehen &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 09. Oktober 2024
Zu den wiederholt verspäteten Lohnzahlungen bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) äußert sich der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
„Die Übernahme der FSG durch Lars Windhorst vor mehr als fünf Jahren war mit der Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft für das Unternehmen und die Mitarbeiter*innen verbunden. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Windhorst steuert die Traditionswerft sehenden Auges in den Ruin.“
Die FSG sei durch Windhorst zum Spielball von Finanzspekulationen geworden, so Andresen weiter. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte hätten die Werft bereits verlassen, während die verbliebenen Beschäftigten um ihre Jobs bangen. „Statt die FSG in der neu aufgestellten Schifffahrtsbranche zu positionieren, bleibt sie durch Windhorsts Untätigkeit zurück.“
Andresen betont, dass Windhorst nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Werft, sondern auch gegenüber den Zulieferern und der Stadt Flensburg habe. „Er erfüllt diese Verantwortung nicht und sollte daher schnellstmöglich den Weg für eine nachhaltige Zukunft der FSG freimachen.“

FSG: Windhorst wird seiner Verantwortung nicht gerecht und sollte gehen

Niedrige Inflation: EZB muss nun massiv die Zinsen senken! 
Pressemitteilung 
Brüssel, 1. Oktober 2024
Die Inflation im Euroraum lag im September bei 1,8 Prozent. Das hat das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitgeteilt. Für Deutschland berechnete die Behörde ebenfalls eine Teuerungsrate von 1,8 Prozent. Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Die stark zurückgegangene Teuerung ist sehr positiv für die Bürgerinnen und Bürger. Die Entspannung auf den Energiemärkten zeigt Wirkung. 
Die EZB hat keinen Grund mehr für eine zu restriktive Zinspolitik. Die begonnene Zinswende sollte verstärkt werden. Europa hat ein Konjunktur- und kein Inflationsproblem. 
Wohnkredite müssen wieder günstiger werden und Bürgerinnen sollten die Möglichkeit bekommen, mehr zu konsumieren.”

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Niedrige Inflation: EZB muss nun massiv die Zinsen senken!

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