Erneuter Versuch Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen

Erneuter Versuch Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen – Pressemitteilung
Brüssel, 14. November 2024

Im Europäischen Parlament wird heute über eine Stellungnahme zum FASTER-Vorschlag abgestimmt. FASTER (Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes) soll das bestehende Standard-Rückerstattungsverfahren für Quellensteuern in der EU durch ein gemeinsames EU-digitales Steuerzertifikat und Schnellverfahren ergänzen und effizienter gestalten. Ziel ist es, auch Praktiken wie Cum-Ex einzudämmen.

Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Es ist gut, dass wir nun auf europäischer Ebene eine Gesetzgebung schaffen, um Cum-Ex und Cum-Cum den Garaus zu machen. Die Neuregelung schafft eine schnellere Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern einerseits. Auf der anderen Seite werden durch das Paket aber auch grenzüberschreitende Investitionen erleichtert und Maßnahmen eingeführt, die potenziellen Steuerbetrug oder Missbrauch im Zusammenhang mit Quellensteuern besser erkennen lassen.

Es ist jedoch bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, das Inkrafttreten der Richtlinie auf 2030 zu verschieben. Damit verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen groß angelegte Steuerhinterziehung und Betrug. Der Schaden wird für die Jahre 2000–2020 allein für 12 Länder immerhin auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Angerichtet wurde dieser Schaden von einem Netzwerk aus Banken, Börsenhändlerinnen und Anwältinnen. Auch große Banken waren daran beteiligt.”