Cyprus Confidential: Anti-Geldwäschegesetze müssen verschärft werden!

Pressemitteilung

Straßburg, 22. November 2023

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute über die sogenannten Cyprus Confidential Files: Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat in seiner jüngsten Untersuchung dargestellt, wie Finanzunternehmen in Zypern offenbar sanktionierten russischen Oligarchen und Milliardären geholfen haben, ihr Vermögen im Ausland zu verstecken. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Steuerfragen:

 

„Die Veröffentlichung von Cyprus Confidential zeigt, dass wir besser gegen Korruption, Geldwäsche und das Umgehen von Sanktionen, die ihr Vermögen in der EU verstecken, vorgehen müssen. Jedes einzelne EU-Land muss die Anti-Geldwäschegesetze umsetzen und durchsetzen. 

 

Darüber hinaus muss das EU-Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche fertig verhandelt werden. Um ein wirkungsvolles Gesetz zu verabschieden müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten bewegen. Wir  fordern die Regierungen dazu auf, sich an den strengen Vorstellungen des Europäischen Parlaments zu orientieren! Wir brauchen klare Regeln zur Offenlegung von Oligarchenvermögen, wie beispielsweise Luxus-Yachten, Privatjets oder Schmuck.

 

Wir müssen uns stärker mit der Rolle von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PriceWaterhouseCoopers auseinandersetzen. Sie schaden mit ihrer Beraterrolle der Allgemeinheit. Es wird Zeit, dass die Kommission endlich ihr SAFE-Paket vorlegt und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stärker reguliert. 

 

Wir dürfen Zyperns Politik nicht einfach hinnehmen. Es darf keine Rabatte für Mitgliedsstaaten geben, die sich nicht an die Sanktionen halten. Wer Sanktionen untergräbt, muss selbst sanktioniert werden.”

Hintergrundinformationen: 

•  Es laufen Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der Anti-Money-Laundering-Vorschriften (AML) in Europa. Das Paket, über das derzeit verhandelt wird, umfasst drei Dossiers: die sechste AML-Richtlinie, eine AML-Verordnung und die Einrichtung einer europäischen AML-Behörde. Das Europäische Parlament hat für alle drei Dossiers einen sehr ehrgeizigen Ansatz gewählt und wir befinden uns nun in der Endphase. Als Grüne waren wir immer eine führende Stimme, die stärkere AML-Regeln in Europa gefordert hat. Die Triloge dauern schon lange an, und der Rat scheint nicht gewillt zu sein, sich an vielen wichtigen Fronten zu bewegen, die Geschichten wie die in Zypern aufgetauchten Lecks stoppen könnten. Was in Zypern geschieht, ist natürlich eine starke zypriotische Verantwortung, aber letztlich auch eine kollektive europäische Verantwortung. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir Regeln aufstellen, die derartige Geldwäschesysteme unwahrscheinlicher oder gar unmöglich machen.

So fordert das Parlament beispielsweise eine strengere Definition des wirtschaftlichen Eigentums, Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an allen Luxusgütern wie Yachten, Privatjets, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunst usw., eine Definition des Begriffs „vermögende Privatpersonen“, die Einbeziehung aller Vermittler, die mit Luxusgütern handeln, als Verpflichtete im Rahmen der Geldwäschebekämpfung und eine starke und mächtige europäische Geldwäschebehörde. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen durch russische Oligarchen in der EU erleichtert wird. 

 

• Es ist dringend notwendig, die Rolle von Beratern und Vermittlern anzugehen. In den Berichten des ICIJ spielen große Beratungsunternehmen wie PwC wieder eine Rolle. Die Kommission wollte normalerweise eine Richtlinie mit der Bezeichnung „SAFE“ vorschlagen, um Steuerberater und -vermittler zur Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln zu zwingen. Die Kommission hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Es wäre gut, die Kommission aufzufordern, weiterhin einen Vorschlag vorzulegen, der auf die Vermittler in der EU und außerhalb der EU abzielt, die illegales oder quasi-legales Verhalten erleichtern.