Der Haushalt 2025 steht – aber mit Einschränkungen

Der Haushalt 2025 steht – aber mit Einschränkungen – Pressemitteilung
Brüssel, 16. November 2024

Heute Nacht haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt 2025 geeinigt. Die gute Nachricht ist, dass alle Programme im kommenden Jahr lückenlos weiter gefördert werden können.
Leider sind die Erhöhungen in den uns so wichtigen Programmen wie das Umweltschutzprogramm LIFE nicht so hoch ausgefallen, wie unsere grüne Position war oder in der Parlamentsposition abgestimmt.

Uns ist es jedoch trotzdem angesichts des sehr geringen politischen und haushaltspolitischen Spielraums gelungen, den Schutz des Haushalts und der Programme sicherzustellen, indem wir einen 50:50-Anteil am Wiederaufbauinstrument (Finanzierung der Kreditkosten für „Next Generation EU“) erreicht haben. Das heißt, dass die Zinszahlungen des Wiederaufbauinstruments zunächst nicht auf Kosten der Programme geschehen.
Uns ist es gelungen, 15 Mio. Euro mehr für Gesundheit im Programm Horizon Europe herauszuholen sowie 8 Mio. Euro mehr für das Katastrophenschutzverfahren der Union, des Weiteren 1 Mio. Euro für das Rechte- und Werteprogramm und 5 Mio. Euro für das LIFE-Programm sowie 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Rasmus Andresen dazu:

“Die Erhöhungen sind leider nur minimal im Vergleich zu unseren grünen Forderungen (siehe Money Matters #31), aber wir begrüßen die Tatsache, dass Mitgliedstaaten und Parlament zu einer Einigung für den EU-Haushalt gekommen sind. Nach Trumps Wahl und nachdem Lindner die Ampel zum Scheitern gebracht hat, ist es nun besonders wichtig, dass die EU ein starkes Signal schickt, dass sie stabil und sachlich verhandeln kann, auch über so strittige Themen wie den EU-Haushalt.”