Umfrage: Die Menschen wollen die Digitalsteuer!

Pressemitteilung
Brüssel, 27. Januar 2025

Große Digitalkonzerne nutzen häufig ihre Marktmacht aus und bezahlen in der EU nicht ihren fairen Steueranteil. Zu Apples möglichen Marktmachtmissbrauch wird morgen am Bundesgerichtshof verhandelt und die Digitalsteuer hat sich in einer repräsentativen Umfrage als das beliebteste Mittel zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben herausgestellt.

Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die Tech-Konzerne machen ihre Milliardengewinne auch in Europa und müssen hier unsere Gesetze beachten und auch endlich fair zum Gemeinwohl beitragen. Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht vor Trump, Musk und Zuckerberg einknicken. Eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne ist beliebt und dringend notwendig.
Die Menschen wollen nicht länger mit ansehen, wie die Big-Tech-Bosse sich eine goldene Nase verdienen, während unsere öffentlichen Kassen leer sind und dringende Investitionen nicht getätigt werden. Und diesen Wunsch hegt ein großer Anteil der Wähler:innen über Parteigrenzen hinweg. Eine europaweite Digitalsteuer muss ins Aufgabenbuch einer neuen Bundesregierung und der EU-Kommission.”

Hintergrund:
Alle Hoffnung, sich global auf eine Mindeststeuer zu einigen sind geplatzt. Trump droht sogar all jenen, die diskriminierende Steuern auf US-Personen oder -Unternehmen einführen damit, den Steuersatz für Bürger und Unternehmen aus den entsprechenden Ländern zu verdoppeln. Unter so diskriminierende Steuern fiele wohl auch die Steuer auf Tech-Konzerne, die sogenannte Digitalsteuer. Die EU sollte nun Stärke beweisen und nicht klein bei geben.

In einer von uns in Auftrag gegebenen aktuellen, repräsentativen Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich die Digitalsteuer als die beliebteste Finanzierungsmöglichkeit zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben herausgestellt. (Befragungszeitraum 17.-21.1.2025)

Insgesamt haben sich 39,6 Prozent der 10.000 Befragten für die höhere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen.

Link zum Balkendiagramm: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/01/250128_graphics_survey_some_massnahmen_2.png

Unterstützung der Digitalsteuer nach Parteienpräferenz.

Link zum Balkendiagramm: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/01/250128_graphics_survey_some_5.png

Morgen wird zudem am Bundesgerichtshof die Beschwerde von Appel gegen eine Entscheidung des Bundekartellamts verhandelt. Das Bundeskartellamt hatte festgestellt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. In einem zweiten Schritt könnte die Behörde Apple bestimmte Verhaltensweisen untersagen. Über die Beschwerde von Apple gegen diese Entscheidung, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in erster und letzter Instanz zu entscheiden.