Eine Digitalsteuer für Tech-Oligarchen!

Pressemitteilung – Eine Digitalsteuer für Tech-Oligarchen!
Strasbourg, 01. April 2025

Eine heute von uns veröffentlichte Studie, durchgeführt von CEPS, zeigt, dass große digitale Konzerne häufig deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Unternehmen. Dies verzerrt den Wettbewerb und entzieht den Mitgliedstaaten wichtige Steuereinnahmen. Eine 5%-Digitalsteuer auf E-Commerce, digitale Werbung und Cloud-Dienste könnte ab 2026 jährlich bis zu 37,5 Mrd. Euro einbringen.

Die Digitalsteuer stößt zudem auf breite Zustimmung: Eine von uns in Auftrag gegebene, repräsentative Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland zeigt, dass eine höhere Besteuerung von Digitalunternehmen sehr beliebt ist.

Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
„Die Entwicklungen in den USA sind gerade alarmierend, Trumps Liberation Day ist in Wirklichkeit ein Armutsprogramm für die Mehrheit. Von seiner Politik profitieren wenige stink reiche Tech Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg. Die EU darf das nicht tolerieren und muss die Bosse der großen Tech Konzerne in die Schranken weisen, die von dem neuen Trump System profitieren und dies instrumentalisieren, um noch reicher zu werden.

Die EU-Kommission muss daher hart gegen die Tech-Bosse vorgehen und sich nicht von Musk, Zuckerberg und Trump auf der Nase herumtanzen lassen. Maßnahmen, wie stärkere Besteuerung der Tech-Konzerne, ist fair und setzt Musk und Co Grenzen.

Wir brauchen zudem neue Einnahmen im EU-Haushalt, um die Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbauinstruments ab 2028 stemmen zu können. Eine EU-Digitalsteuer kann dazu beitragen, dass dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung finanziert werden, ohne, dass Kürzungen im EU-Haushalt passieren.”

Die komplette Studie finden Sie hier: https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/europa-gegen-tech-oligarchen-schutzen