Ein Haushaltspaket voller Chancen
Das Europäische Parlament hat heute (16.12.2020) den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den Rechtsstaatsmechanismus abgestimmt.
Nachdem die Haushaltsblockade Ungarns und Polens sich in der vergangenen Woche gelöst hatte, wurde der Rechtsstaatsmechanismus als Gesetzesvorlage unverändert angenommen. Dank der Einigung können die im neuen Mehrjahreshaushalt angelegten Programme für die zukunftsorientierte Gestaltung Europas im neuen Jahr anlaufen. Dazu gehören Programme für den Schutz des Klimas, für Digitalisierung, für Demokratie und Gesundheit.
Der Rechtsstaatsmechanismus als Gesetzt bleibt, wie er verhandelt worden ist. Heute wurde er, wie zuvor von den Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament angenommen. Somit wird der Mechanismus ab dem 01. Januar 2021 gesetzlich greifen.
Die zusätzliche Erklärung, die zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und Ungarn in der vergangenen Woche ausgehandelt wurde, machte die Einigung auf dem Ratsgipfel möglich. Die Erklärung würde bei ihrer Anwendung zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten führen. Ob sie allerdings zur Anwendung kommt, hängt von der Europäischen Kommission ab. Im Gegensatz zum Rechtsstaatsmechanismus ist die zusätzliche Erklärung nicht rechtsbindend.
In einer Resolution, die von der EVP; S&D; Renew, Greens (efa) eingereicht wurde, unterstreicht das Parlament heute diese Tatsache und rief Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, sich ab dem 01. Januar des neuen Jahres allein an das beschlossene Gesetz zu halten und dieses in vollem Umfang umzusetzen.
Rasmus Andresen, Verhandlungsführer des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA erklärt:
“Wir begrüßen, dass das Parlament zum Ende des Jahres den neuen Mehrjahreshaushalt und den Rechtsstaatsmechanismus final verabschiedet hat.
Dies ist ein historischer Tag für die Europäische Union.
Das erste Mal reagiert die Europäische Union auf Krisen nicht mehr Austeritäts- und Kürzungspolitik, sondern mit Investitionen und gemeinsamen Anleihen.“
„Wir Grüne haben hart dafür gekämpft. Das EU Haushaltspaket hat Potenzial. Deshalb haben wir das erste Mal überhaupt für den Mehrjahreshaushalt der EU gestimmt.“
“Es ist gut, dass der Rechtsstaatsmechanismus Heute vom Parlament beschlossen wurde und am 1. Januar in Kraft tritt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen darf nicht auf Gerichtsurteile warten, sondern muss unverzüglich mit der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus beginnen.
Durch nette Sonntagsreden wird unsere Demokratie vor Autokraten wie Viktor Orban nicht geschützt.“
„Mit unserer Parlamentsresolution haben wir klar gemacht, dass wir von der EU Kommission erwarten eigenständig zu handeln und sich nicht zur Erfüllungsgehilfin von unverbindlichen Ratserklärungen zu machen.“
„Der Ball liegt bei Ursula von der Leyen, wir fordern sie auf, den neuen Rechtsstaatsmechanismus schnell umzusetzen. Die fadenscheinige und unverbindliche Zusatzerklärung zwischen Merkel und Orbán darf nicht als Vorwand für die Verwässerung des Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden. Europa steht für Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechte, an diesen Fundamenten darf nicht gerüttelt werden.“
„Das Parlament wird weiter Druck machen. Auch die Prüfung einer Klage vorm Europäischen Gerichtshof und eine Expertenanhörung im Europäischen Parlament werden von uns Abgeordneten vorbereitet.“
„Wir lassen die ungarische und polnische Zivilgesellschaft nicht hängen.
Das Europäische Parlament wird Demokratiearbeit mit einer Verdopplung des Rights and Values Programms konkret unterstützen. Davon können auch polnische LGBTI* Organisationen oder freie ungarische Medienprojekte profitieren.“
“Dieser Haushalt hat die Chance ein Klimahaushalt zu werden. Erstmalig sollen 30% des Haushalts in Klimaschutz investiert werden, mit einer verbindlichen Biodiversitätsquote wird Naturschutz ein Haushaltsziel und mit unterschiedlichen Instrumenten können wir klimaschädliche Projekte aus dem EU Haushalt streichen.
Das Schönrechnen bei der Klimabilanz muss endlich aufhören.“