EU-Kommission muss wegen Gewalt bei Tbilisi Pride tätig werden!

Nach der Absage der Tbilisi Pride vom 5. Juli aufgrund von gewalttätigen Übergriffen auf dortige Aktivist*innen und Journalist*innen, ruft das Europäische Parlament zu verstärktem Engagement der EU auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien auf. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen hat darüber hinaus schriftliche Fragen an die EU-Kommission formuliert.

Rasmus Andresen, Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament kommentiert:

“Die Attacken auf die georgische LGBTI* Community und Journalist*innen sind skandalös. Die georgische Regierung hat die Sicherheitslage bewusst ignoriert und ist somit mitschuldig an dem Tod eines Journalisten, der über die Ausschreitungen berichten wollte und von homophoben Extremisten in den Tod geprügelt wurde.

Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, sich klar zu positionieren.

Wenn vor den Toren der EU Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, müssen wir uns dazu eindeutig verhalten. Georgien ist kein EU-Mitglied, aber es besteht ein Assoziierungsabkommen mit der EU, durch das sich beide Seiten verpflichten auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten auf die Annäherung Georgiens an die EU hinzuarbeiten. Diese Annäherung kann nur erfolgen, wenn Georgien den Schutz unserer gemeinsamen Werte ernst nimmt und durchsetzt. Die EU darf aber auch nicht wegschauen und muss jene Kräfte in Georgien unterstützen, die für Vielfalt und den Schutz und die Rechte von Minderheiten eintreten.

Das Europaparlament hat bereits im September in seiner Resolution zum Assoziierungsabkommen mit Georgien gefordert, dass sich die EU entschiedener in Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen, Frauen, Roma und religiöse Minderheiten in Georgien einsetzen muss. Nun muss die EU-Kommission offenlegen, was bisher unternommen wurde und wie sie sich zu den alarmierenden Vorkommnissen positioniert.”

Hier finden Sie unsere schriftliche Anfrage an die EU-Kommission:

Und hier die EP Resolution zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien.