Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer

Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer – Pressemitteilung
Flensburg, 4. Februar 2025

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert hat die Bundesregierung nach den Kosten stationärer Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gefragt. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht nun hervor, dass die Kontrollen zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 und dem 31. Dezember 2024 27,6 Millionen Euro gekostet haben. Nicht enthalten sind hierbei die regulären Kosten der Bundespolizei. Lediglich die Mehrkosten durch Überstunden (13,4 Millionen Euro) sowie Zulagen (2,4 Millionen Euro) sind berücksichtigt, dazu kommen Sachkosten in Höhe von 11,8 Millionen Euro.

Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Die Kosten für die stationären Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen stehen in keinem Verhältnis zu ihrer Effektivität. Die Antwort des Bundesinnenministeriums zeigt: Grenzkontrollen sind nicht nur EU-rechtswidrig und unsinnig, sie sind auch unverhältnismäßig teuer.

In den letzten Jahren haben wir in unserer deutsch-dänischen Grenzregion erlebt, welche Auswirkungen Kontrollen an unseren Grenzen haben – sie schaden vor allem Pendlerinnen und der Wirtschaft. Auch angesichts der enormen Kosten dieser Maßnahme sowie der Mehrbelastung für die Beamtinnen der Polizei ist ein ‚Weiter so‘ der falsche Weg. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell und müssen endlich abgeschafft werden.“

Die Anfrage des Abgeordneten Eckert sowie die Antwort des Bundesinnenministeriums finden Sie hier: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/Anfrage-und-Antwort-Grenzkontrollen.pdf