Lynetteholmen: EU-Kommission drückt sich vor Verantwortung für die Ostsee
Bundesregierung/Güngör
Künstliche Insel vor Kopenhagen – EU-Kommission drückt sich vor Verantwortung für die Ostsee
Mit einer künstlichen Insel will Kopenhagen sich vor den Folgen des Klimawandels schützen und so gleichzeitig neuen Wohnraum für bis zu 35.000 Menschen schaffen. Schon lange warnen Klimaschützer*innen vor den umweltpolitischen Auswirkungen und bemängeln, dass keine vollständige Prüfung der Auswirkungen des Bauprojekts auf die Umwelt stattgefunden hat.
In einer Antwort der EU-Kommission an Abgeordnete der Ostseeanrainerstaaten, die kritisiert hatten, dass Dänemark trotz des Risikos für die Ostsee vor Beginn des Baus keine anderen Länder oder die Zivilgesellschaft konsultiert hätten, heißt es nun: Es sind die nationalen Gerichte, die klären müssen, ob Lynetteholmen legal ist.
Dazu sagt Rasmus Andresen, Schleswig-Holsteinischer Europaabgeordneter der Grünen und einer der Unterzeichner*innen der Anfrage:
“Unsere Ostsee ist in einem katastrophalen Zustand. Deshalb haben die Ostseeanrainerstaaten sich seit langem darauf geeinigt, dass große Bauprojekte den Wasserfluss in die Ostsee nicht einschränken dürfen. Dass in Kopenhagen nun von diesem Prinzip abgewichen wird und noch nicht einmal eine ausreichende Anhörung zu den potentiellen Auswirkungen auf das Ökosystem Ostsee stattgefunden hat, können wir nicht einfach hinnehmen. Auch für an sich begrüßenswerte Projekte darf keine Ausnahme gemacht werden.
Die Antwort der EU-Kommission ist enttäuschend. Die EU-Kommission entzieht sich mit dem Verweis auf nationale Gerichte in Dänemark ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Meere. Der Ostsee sind nationale Grenzen egal – wir müssen ihren Schutz daher als gemeinsame europäische Aufgabe begreifen.
Ölbohrungen, Plastikflut, Schifffahrt, Kriegsmunition, Überfischung und Überdüngung: die Liste der schädlichen Eingriffe in das empfindliche Ökosystem der Ostsee ist ohnehin viel zu lang und wir brauchen dringend mehr konkreten Meeresschutz. Die dänische Regierung sollte einlenken und die Auswirkung auf unsere Ostsee prüfen.”
Margrete Auken, Europaabgeordnete (SF) aus Dänemark und Unterzeichnerin der Anfrage ergänzt:
“Einmal mehr schiebt die EU-Kommission Verantwortung ab. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, dafür zu sorgen, dass die EU-Gesetze eingehalten werden. Wir unterstützen das Projekt grundsätzlich, aber natürlich nur unter der Bedingung, dass alle Vorschriften, nicht zuletzt im Umweltbereich, eingehalten werden. Offensichtlich gibt es aber Probleme, insbesondere bei der Transparenz des Verfahrens und den fehlerhaften und irreführenden Folgenabschätzungen für die Umwelt.
Die EU-Kommission versagt, indem sie wegschaut. Das ist ein Skandal.”
Pär Holmgren, Europaabgeordneter der Grünen aus Schweden und Unterzeichner der Anfrage, kommentiert:
„Schweden hat das Projekt Lynetteholmen sowie die Handhabung der dänischen Behörden sehr deutlich kritisiert. Die Umweltstudien haben die vollständigen Folgen für den Öresund und die Ostsee nicht beleuchtet. Deshalb setzen wir als schwedische Grüne den Kampf für die Ostsee mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern und der Zivilgesellschaft fort.”
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Hintergrund
In einem Schreiben an die Kommission im Juli 2022 kritisierten 17 Umweltorganisationen aus dem gesamten Ostseeraum den Bruch mit der „Nulllösung“ und die davon ausgehende Bedrohung für das Ökosystem Ostsee.
Unter anderem wurde auf das Problem hingewiesen, dass mit dem Bau von Lynetteholmen begonnen wurde, bevor die Konsultationen mit Schweden abgeschlossen waren und die anderen Ostseestaaten gemäß der UVP-Richtlinie konsultiert wurden.
Vor diesem Hintergrund stellten EU-Parlamentarier aus den Ostseeanrainerstaaten der EU-Kommission eine Reihe von vertiefenden Fragen.
Im Anhang finden Sie die gemeinsame Anfrage an die EU-Kommission, die Antwort der EU-Kommission sowie den offenen Brief der Umweltorganisationen.