Meine Europa-Rede auf dem Grünen Landesparteitag

„Ich bin noch nicht sehr lange auf dieser Welt, aber ich möchte noch lange und in Frieden hier leben. Ich möchte nicht, dass die Welt in ein paar hundert Jahren nicht mehr bewohnbar ist. Wir können etwas ändern. Wir können diesen wunderbaren Planeten retten.“

Diese Sätze stammen von Selina. Selina ist Klimaschutz-Aktivistin bei #FridaysForFuture und hat allen Landtagsparteien geschrieben und uns aufgefordert, mehr für Klimaschutz zu tun.

Ich finde: Selina hat Recht.

Über 15.000 junge Klimaaktivist*innen sind vor einer Woche allein bei uns in Schleswig-Holstein auf die Straße gegangen. Von Flensburg bis Elmshorn. Von Heide bis Eutin. In kleineren wie größeren Städten. Überall nehmen junge Menschen ihre Zukunft in die eigene Hand und fordern uns Ältere auf zu handeln.

Die Europawahl ist eine Klimawahl. Und wir Grüne sind die Klimapartei.

Wir wollen europaweit mehr in Erneuerbare investieren und raus aus Kohle und Atom. Wir wollen eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft. Ohne Glyphosat und anderen schädlichen Pestiziden. Nicht der größte Betrieb sollte die meisten Fördermittel bekommen, sondern die, die ihre Tiere artgerecht halten und klimagerechte Landwirtschaft betreiben.

Wir Schleswig-Holsteiner*innen wissen, dass der Klimawandel konkrete Auswirkungen für uns haben wird. Wenn der Meeresspiegel weiter steigt, wird ein Großteil unserer Region unbewohnbar. Unsere Meere sind entscheidend für unser Klima und Ökosystem. Plastikvermüllung, Munitionsaltlasten, Öl Bohrungen – der Zustand unserer Meere ist alarmierend. Auch von Nord- und Ostsee. Und alle Staaten tun viel zu wenig um unsere Meere zu schützen und den Kollaps abzuwenden. Nord- und Ostsee machen nicht an unserer Landesgrenze halt. Wir müssen deshalb europaweit handeln. Wir brauchen einen Meeresschutzplan für die EU. Wir müssen die 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus Ost- und Nordsee entfernen. Wir müssen den Plastikmüll um 50% bis 2030 reduzieren, Mikroplastik darf nicht länger in Kosmetikartikeln vorhanden sein und wir müssen Kunststoffprodukte grundsätzlich recycel- oder abbaubar machen. Die Zeit der Ausreden muss in der Klimapolitik endlich vorbei sein.

Es ist peinlich wie andere Parteien auf die Klimakrise reagieren. Statt ambitionierte Konzepte vorzulegen, beschimpfen Christian Lindner oder CDU Generalsekretär Paul Ziemiak junge Menschen für ihr Engagement.

Liebe CDU und FDP, hört auf abzulenken! Macht eure Hausaufgaben! Während die FDP Spitzenkandidatin Nicola Beer so tut, als ob die Klimakrise nicht stattfindet, wirkt die Große Koalition in Berlin orientierungslos. Lasst es uns ganz deutlich sagen: Liebe SPD und CDU, auch durch nichts tun, kann man das Klima zerstören.

Und an unsere Freund*innen in der SPD und an den Kollegen Stegner sei gesagt: Es ist gut, dass ihr die Klimaproteste Ernst nehmt. Aber macht endlich Ernst und hört auf, Kohlepartei zu sein. Wir bauchen europaweit mehr Investitionen für umweltfreundliche Infrastruktur. Statt Flughäfen zu subventionieren, brauchen wir mehr grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Statt Kohlekraft zu subventionieren, müssen wir Erneuerbare Energien europaweit ausbauen.

Die Europawahl ist so grundsätzlich wie schon lange nicht mehr. Es geht nicht einfach nur um die 10. Stelle hinterm Komma in irgend einer Richtlinie. Es geht darum, ob wir gemeinsam europäisch unsere Zukunft gestalten oder ob Nationalist*innen und Rechtsradikale die EU abwickeln.

Wir Grüne kämpfen eindeutig für Europa. Wir wollen die EU aber auch besser machen. Für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Menschenrechte. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten. Die Brüsseler GroKo aus Konservativen und Sozialdemokraten ist mut- und kraftlos. Es reicht nicht aus, einfach stehen zu bleiben und zu hoffen, dass es irgendwie schon weiter geht.

Die EU driftet immer weiter auseinander. Über 120 Mio. Menschen leben in der EU unterhalb der Armutsgrenze. Uns darf nicht egal sein, wenn in Italien oder Spanien über 30% der jungen Menschen arbeitslos sind. Uns kann nicht egal sein, wenn 1/3 der Griech*innen keine Krankenversicherung haben. Es kann nicht sein, dass Grenzpendler*innen – auch bei uns im Grenzland – schlechter sozial abgesichert sind als alle anderen. Die EU muss ein Ort für sozialen Zusammenhalt werden.

Wir brauchen verbindliche soziale Ziele für die gesamte EU und müssen Armut aktiv bekämpfen. Wir müssen den Zusammenhalt in der EU stärken. Sonst fliegt uns alles auseinander. Wir brauchen mehr europäische Demokratie und nicht weniger.

Eine starke Demokratie kann es ohne starke Parlamente nicht geben. Sie sind der Kern unserer Demokratie. Das Europäische Parlament muss so stark werden wie es der Bundestag bereits ist. Mit Initiativrecht und starker Kontrollfunktion gegenüber der Kommission. Wir Grüne sollten bei den Verhandlungen um die neue EU Kommission die Stärkung des EU Parlaments als Forderung an den Tisch bringen. Nur wer das Europäische Parlament stärkt, kommt für uns als Kommissionspräsident*in in Frage.

Parlamente und wir alle müssen über unsere Demokratie entscheiden. Nicht große Konzerne wie Facebook, Amazon oder Google. Die großen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Über 75% aller Online Suchen laufen über Google. Facebook kontrolliert durch die Übernahme von Instagram und Whatstsapp fast die gesamte Messengerkommunikation. Diese Marktmacht behindert unsere Demokratie. Wir Grüne wollen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränken. Wir wollen, dass wir selbst entscheiden, wer unsere Daten speichert oder unser Surfverhalten überwacht.

Es ist unfassbar ungerecht, dass die großen Digitalkonzerne gerade einmal 7-9% Steuern zahlen, während kleine Unternehmen 21% zahlen. Facebook, Google und Co scheffeln mit unseren Daten viel Geld. Es ist nur fair, wenn sie mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Deshalb brauchen wir die EU Digitalsteuer. Es ist peinlich, dass CDU und SPD – allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz- die EU Digitalsteuer aktiv verhindert haben. Und es ist scheinheilig, dass sowohl CDU und SPD sich jetzt in ihren Wahlprogrammen für eine Digitalsteuer aussprechen.

Die großen Digitalkonzerne verhindern Innovation und drängen europäische Unternehmen wie StartUps vom Markt.Wir Grüne wollen die großen Digitalkonzerne stärker in die Pflicht nehmen und europäische digitale Entwicklung stärker fördern.

Die Europäische Union ist für uns eine Werteunion. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz sind nicht verhandelbar. Wir Grüne wollen die EU zur Minderheits- und Menschenrechtsunion ausbauen.

Jede*r 7. Europäer*in ist Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen werden diskriminiert, wie zum Beispiel die Sinti und Roma. Aber auch Frauen oder LGBTI* erleben in vielen Staaten ein Rollback. Das müssen und wollen wir ändern. Dazu wollen wir die Zivilgesellschaft in Staaten wie Rumänien, Polen oder Ungarn direkt stärken. Die EU ist für viele Menschen in diesen Staaten Hoffnung. Wir dürfen Sie nicht alleine lassen und ihre Hoffnung enttäuschen. Deshalb ist das Stillhalteabkommen der CDU mit ihrem Freund Viktor Orban unfassbar. Und es ist doppelmoralisch, wenn die SPD den Umgang der CDU mit Orban scharf kritisiert und gleichzeitig den Mantel über die korrupte sozialdemokratische Regierung in Rumänien hält.

Ich schäme mich dafür, dass 2018 über 2000 Menschen im Mittelmeer gestorben sind. Wir setzen uns für zivile Seenotrettung im Mittelmeer und humanitäre Asylstandards in ganz Europa ein. Die Kriminalisierung von Sea Watch, JUGEND RETTET und anderen Organisationen muss ein Ende haben. Wir brauchen zivile Seenotrettung. Statt gegen sie zu hetzen, haben sie unsere Unterstützung verdient. Ich auf die Gastrede von Ruben Neugebauer nachher.

Die Gemeinde Sylt und die Städte Lübeck, Kiel und Flensburg haben sich zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. In allen Staaten Europas gibt kommunale Initiativen für eine humanitäre Asylpolitik. Das ist großartig. Wir dürfen nicht rechtspopulistischen Regierungen hinterher laufen. Wir sollten Kommunen und NGOs in allen EU-Staaten dabei unterstützen, konkret Menschen aufzunehmen und Integrationsarbeit zu leisten.

Bei den Europawahlen geht es um viele große Fragen. Aber nicht nur. Die Europawahl kann auch konkret viel bei uns in Schleswig-Holstein verändern.

Für die Naturschützerin, die sich in ihrer Gemeinde für Naturschutz engagiert und dank EU Gesetzgebung viel konkreten Naturschutz durchsetzen kann.

Für Auszubildende und Studierende, die
währen ihrer Ausbildung oder des Studiums Auslandserfahrung sammeln
wollen.

Für den Grenzpendler und die
Touristin, die mit der Bahn von Schleswig-Holstein nach Dänemark
fahren wollen.

Für unsere Kommunen, die von der EU
stärker und einfacher gefördert werden sollen.

Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Aber die EU kann auch noch mehr. Lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte und soziale EU kämpfen. Lasst uns auf Nationalismus und Hass mit Menschlichkeit und Würde antworten.

Immer mehr Menschen wachen auf und engagieren sich für ein gemeinsames Europa. Zur Stunde gehen hunderttausende Brit*innen in London auf die Straße. Über 3,5 Mio. Menschen haben innerhalb von 72 Stunden für ein Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Sie fordern, wie die britischen Grünen, ein zweites Referendum. Und ganz ehrlich: Ich wünsche mir das auch.

Aber auch bei uns passiert viel. FridaysForFuture ist dafür nicht das einzige Beispiel. In der Seebrücken Bewegung engagieren sich tausende für eine humanitäre Asylpolitik.

Wir Grüne sind die Stimme dieser Zivilgesellschaft. Wir sind die Stimme für Klimaschutz und Menschenrechte. Und immer mehr Menschen finden den Weg zu uns Grünen. Knapp 3.500 Mitglieder sind wir jetzt in Schleswig-Holstein. Allein knapp 1000 mehr als vor 1 1/2 Jahren. Euch allen herzlich willkommen in unserer Partei. Die Europawahl ist ein guter Zeitpunkt um loszulegen.

Denn: Es wird auf uns Grüne ankommen. Nur mit starken Grünen werden die Pariser Klimaziele europaweit eingehalten. Nur mit starken Grünen werden wir Nationalist*innen und Rechtsextreme stoppen und Europa stärken.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in 64 Tagen ist die Europawahl. Es ist Zeit alles zu geben. Ich verspreche euch: Ich werde alles geben! Lasst uns mit Leidenschaft für Europa einstehen. Und lasst uns alle dazu einladen mitzumachen. Vor uns liegt viel Arbeit und ganz viel Spaß. Lasst uns bundesweit unser historisch bestes Ergebnis holen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in Schleswig-Holstein besser abschneiden als im Bund. Lasst uns dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein im nächsten Europäischen Parlament eine Grüne Stimme bekommt.

Deshalb: Auf in den Online Wahlkampf. Raus auf die Straße. Ran an die Haustüren – beispielsweise beim Haustürwahlkampfaktionstag am 27.4. Von einfachen Plakatieren bis zur kreativsten Straßenaktion oder Eurovision Watchparty. Lasst uns einen bunten und kreativen Wahlkampf machen.

Für Europa.

Vielen Dank.