08. Dezember 2020

Neue Studie zu Rechtsstaatlichkeit und Corona: Corona-Maßnahmen zu Lasten von Demokratie und Grundrechten sind inakzeptabel

NorddeutschlandPressemitteilung
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Am 8. Dezember hat die Grünen/EFA-Fraktion eine Studie veröffentlicht, die die Auswirkungen der nationalen Not-Maßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten während der ersten Welle der Covid-19 Pandemie auf Demokratie, Freizügigkeit, Schutz Geflüchteter und Datenschutz untersucht. Die Studie wurde von den Grünen/EFA in Auftrag gegeben und von den Juristen Prof. Pierre Thielböger und Prof. Mark Dawson verfasst. Die Studie zeigt, dass Regierungen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches und nationales Recht verstoßen und Grundrechte verletzt haben.

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert die Studie:

„Kurzzeitig müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, damit wir die Pandemie eindämmen und die Kontrolle über das Gesundheitssystem behalten. Die Maßnahmen dürfen aber nicht auf Kosten von Demokratie und Grundrechten gehen. Zahlreiche Notfallmaßnahmen der ersten Welle verstoßen gegen EU-Recht und nationales Recht. Am Anfang der Pandemie war die Situation noch unklar und schwer planbar, zukünftig müssen Politikerinnen und Politiker so entscheiden, dass sich diese Situation nicht wiederholt. Die Regierungen Ungarns und Polens missbrauchten Maßnahmen, um ihre Macht auszubauen und europäische Werte anzugreifen.

Regierungen, die für die Durchsetzung ihrer Interessen und Ideologen absichtlich gegen Gesetze verstoßen haben, müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Die Änderung der ungarischen Verfassung und Verstöße gegen den Datenschutz durch die polnische Regierung sind nicht akzeptabel. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass EU-Länder die Pandemie nutzen, um gegen internationales Recht zu verstoßen, das Asylrecht auszusetzen und Geflüchtete auf das Mittelmeer zurückdrängen.

Wir müssen auch die Trennung von Legislative und Exekutive in den Blick nehmen. Die Gewaltenteilung ist ein nicht verhandelbarer Teil eines europäischen Rechtsstaats. Parlamente sind die Herzkammern unserer Demokratie. Wir brauchen eine genaue Prüfung, welche Maßnahmen und Gesetze geändert werden müssen, um Klarheit in Grauzonen zu bringen und Gesetzeslücken zu schließen. Rechtsbrüche dürfen sich nicht wiederholen.“

Dazu ergänzt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die Not-Maßnahmen in der Pandemie dürfen keine Begründung für Verstöße gegen europäisches oder nationales Recht sein. Bereits vergangene Verstöße müssen benannt und rückgängig gemacht werden. Für das Vertrauen der europäischen Bürger*innen ist es entscheidend, dass die Regierungen nicht versuchen unter dem Deckmantel von Corona Grundrechte zu verletzen. Weder, um unter Vorwänden wie in Ungarn die Verfassung zu ändern, noch um gegen das Asylrecht zu verstoßen und Geflüchteten in der Pandemie keinen Schutz zu bieten.
Die Studie zeigt zudem erneut deutlich auf, dass die langfristigen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze nicht von den Regeln des Schengener Abkommens gedeckt sind. Die dänische Regierung sollte Corona nicht als Vorwand nutzen, um die gemeinsamen europäischen Regeln auszuhebeln.“

Weitere Informationen:

Die Studie steht hier zum Download bereit: