PE/Rede Künstliche Intelligenz: Eine Professur kann sinnvoll, aber nicht die einzige Antwort sein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Navigationssysteme, Krebsfrüherkennung, Suchmaschinen im Internet oder Staubsaugerroboter. Künstliche Intelligenz kann unser Leben erleichtern und tut es in sehr unterschiedlichen Bereichen schon seit vielen Jahren. Für unsere Zukunft wird sie immer bedeutender.

Die Debatte um Künstliche Intelligenz ist dabei weder schwarz, noch weiß. Weder glauben wir Grüne an Allheilsversprechen aus dem Silicon Valley, noch an den Weltuntergang. Es kommt darauf an, wie wir sie ausgestalten.

Große Auswirkungen könnte die weitere Entwicklung auf unseren Arbeitsmarkt haben. Je nach Studie könnten mehrere Millionen Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden, gleichzeitig entstehen aber auch ähnlich viele neue Berufe. Unsere Arbeitswelt wird sich verändern. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemand zur Verlier*in wird.

Eine Professur zu den sozialen Folgen von Künstlicher Intelligenz kann sinnvoll, aber nicht die einzige Antwort sein. Im Rahmen des Zukunftslabors, das von der SPD bisher immer abgelehnt wurde, soll es ja unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt und mögliche Konsequenzen gehen. Dort werden neben den Sozialpartnern auch Wissenschaftler*innen einbezogen. Das ist der Ort, wo unterschiedliche Perspektiven und Antworten diskutiert werden.

Die Diskussion im Land läuft längst, beteiligen Sie sich doch einfach, Herr Kollege Dunckel!

Wir müssen uns im Land mit möglichen sozialen Folgen Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen, ja. Aber auch insgesamt sollten wir stärker darüber beraten. Wir brauchen eine selbstbestimmte Digitalpolitik mit eigenen Regeln und der Förderung von europäischen Innovationen. Facebook, Google und Co. dürfen nicht diktieren, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt.

Dafür sind zwei Punkte wichtig: erstens eigene Kriterien definieren, zweitens eigene Entwicklung fördern.

Unser Ziel muss es sein, Künstliche Intelligenz für alle gewinnbringend einzusetzen und über ethische Fragen einen breiten Konsens zu erreichen. Wollen wir lieber von gut programmierten Maschinen oder von einem/einer übermüdeten Assistenzärzt*in in der 36. Dienststunde operiert werden? Sollen Pflegeroboter Pflegepersonal ersetzen? Was wollen wir zulassen und wo wollen wir bremsen?

Fragen, die bis vor kurzem nur in Science-Fiction-Filmen vorkamen, stehen jetzt im Zentrum der politischen Debatte. Grundlagen dafür sind Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie eine Künstliche Intelligenz zur Entscheidung kommt und es muss ausgeschlossen werden, dass Minderheiten bei der Entscheidungsfindung benachteiligt oder ignoriert werden.

Menschen dürfen aufgrund ihres Namens, Wohnorts oder Geschlechts durch Algorithmen bei der Beantragung eines Kredits oder in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden. Bots, die im Netz Fake News verbreiten oder einseitig Stimmung machen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Trump-Wahl und der Brexit lassen grüßen. Wir brauchen zumindest eine Kennzeichnung von Bots. Aber auch ökologische Innovationen, beispielsweise für einen effizienteren Einsatz unserer Energie oder für intelligente Verkehrssteuerung, können mit Künstlicher Intelligenz gefördert werden.

Zu einer selbstbestimmten Digitalpolitik gehört auch, eigene Ideen zu fördern. Wir müssen deshalb die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und Start-ups verbessern. Es ist gut, dass die Landesregierung an einem Handlungsplan arbeitet. Wir hätten damit eigentlich schon früher beginnen sollen. Uns Grünen ist wichtig, dass wir ausgewogen und nicht verblendet über Künstliche Intelligenz diskutieren. Deshalb freuen wir uns über unseren Koalitionsantrag, der die Chancen und Herausforderungen gut beschreibt.

Schleswig-Holstein ist aber keine Insel. Wir brauchen für ethische Fragen einheitliche Regeln in der EU und regionale Initiativen, die diese ausgestalten. Für eine selbstbestimmte Digitalpolitik müssen wir mit unseren europäischen Nachbar*innen enger zusammenarbeiten. In der Ostseeregion haben wir mit den skandinavischen und baltischen Staaten sehr gute Partner, die im Bereich der Digitalisierung spannende Erfahrungen gemacht haben.

Wir Grüne freuen uns auf die Debatte.

Vielen Dank.