EU-Sicherheitspolitik &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. März 2025
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene. 
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.
Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.
Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“
Hintergrund: 
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.

pexels-marco-288924445-13153479-scaled-aspect-ratio-16-9

pexels-marco-288924445-13153479-scaled-aspect-ratio-1-1

ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

Die Kamala Harris Falle – Neustart der Grünen &#8211; Analyse 
28. Februar 2025
Die Bundestagswahl war ein großer Einschnitt. Während wir als Partei (durch enorme Mitgliederzuwächse) und Robert als Kandidat (persönliche Beliebtheit, volle Hallen) Zuspruch erhalten haben, war das Bundestagswahlergebnis ernüchternd. Statt die Merkel-Lücke zu schließen, tappten wir in die Kamala-Harris-Falle – gefangen in der eigenen Euphorie. Die Partei war mobilisiert, aber der politischen Erwartungshaltung an uns sind wir nicht gerecht geworden. Meine Beobachtungen beziehen sich nicht ausschließlich auf drei Monate Wahlkampagne, sondern auf drei Jahre Grüne in der Ampel-Koalition. Die strukturellen Fehler haben wir vor dem Ampel-Bruch gemacht. Drei Monate waren nicht genug, um neues Vertrauen aufzubauen.
1. Bündnis- statt Protestpartei
Durch die massiven Verluste an die Linke entsteht schnell der Reflex, „mehr so zu sein wie die“. Einfluss zu suchen und nicht rechthaberisch in der Ecke zu stehen, muss weiter unser Anspruch sein. Wir sind keine Protestpartei, sondern müssen eine politische Alternative mit klugen Konzepten sein. Unser Anspruch der letzten Jahre ist richtig:
Wir sind eine Bündnispartei und wollen unterschiedliche Milieus zusammenführen. Das bleibt unsere gesellschaftliche Aufgabe. Die Große Koalition wird sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Damit 2029 die AfD nicht stärkste Partei wird, müssen wir zeigen, dass es eine gute Alternative zur neuen Bundesregierung gibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in den letzten Jahren immer seltener gelungen ist, bündnisfähig zu sein. Wir haben vor lauter Regierungskompromissen gesellschaftliche Hegemonie verloren. Grüne Stärke war immer, parlamentarische und außerparlamentarische Politik zusammenzuführen. In den Ampel-Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Grüne voneinander entfernt.
2. Vielfalt zulassen und frecher werden
Mit dem Anspruch, mehrheitsfähig zu sein, müssen wir es schaffen, unterschiedliche Milieus anzusprechen. In den letzten Jahren haben wir Kernmilieus verloren (junge Menschen, städtische Wähler*innen), ohne gleichzeitig neue Milieus zu begeistern. Wir sollten an dem Anspruch festhalten, eine 20-%-Partei zu werden. Dafür ist es wichtig, inhaltlich wie personell mehr Vielfalt abzubilden: starke Sozialprofile, Menschen mit Wirtschaftskompetenz und Klimaprofile. In der personellen Neuaufstellung müssen wir Vielfalt abbilden.
In den vergangenen Jahren haben wir zu wenig Vielfalt zugelassen.
Wir müssen politisch frecher werden. Die letzten Wahlkämpfe waren durch Vorsichtigkeit getrieben, das hat sich gerächt. Wer sich nichts traut, wird langweilig. Das wird in der Opposition noch stärker durchschlagen.
3. Soziales Profil schärfen
Es war richtig, aus den verlorenen Landtagswahlen und der Europawahl abzuleiten, soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben ins Zentrum zu stellen. Die letzte Konsequenz hat allerdings gefehlt. Aus Befragungen wissen wir, dass bezahlbare Mieten und Gesundheit Themen sind, die für eine Mehrheit der Menschen von zentraler Bedeutung sind. Statt Punktpläne zur Migration/Sicherheit hätten wir Aktionstage und Pläne zu bezahlbaren Mieten gebraucht. Die Forderung nach einer Milliardärsteuer war gut gedacht, die Forderung nach einer Vermögensteuer aber klarer und beliebter. Anstatt klar für Tarifbindung und gute Arbeit zu kämpfen, lieferten wir uns eine krampfhafte Programmdebatte über die Frage, ob Bürokratieabbau wichtiger ist als der Kampf für faire Bezahlung. Wir sollten in der Opposition unser Profil schärfen und uns nicht hinter Formelkompromissen verstecken.
4. Hinhören und Vertrauen zurückgewinnen
In Gesprächen an den Haustüren im Wahlkampf oder in Schulen nach der Wahl stellt man schnell fest, was Menschen bewegt und was sie an Politik vermissen. Wenn ein Schüler einem das direkte Feedback gibt, dass er bei uns Haltung vermisst und deshalb bei dieser Wahl die Linke gewählt hat, entwickelt man ein besseres Gefühl dafür, was schiefgelaufen ist. Wir sollten als Oppositionspartei auch außerhalb von Wahlkämpfen an Haustüren klingeln und in Schulen und Betrieben stärker präsent sein.
Um den Neustart zu vollziehen, sollten wir auch außerhalb von Berliner Gremien über unsere Neuaufstellung diskutieren. Regionalkonferenzen könnten dafür ein gutes Instrument sein.
Die 4 Punkte zum Neustart der Grünen können auch <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/250228_NeustartGruene_RasmusANDRESEN_v2.pdf">hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.</a>

Kontakt-aspect-ratio-16-9

Kontakt-aspect-ratio-1-1

Die Kamala Harris Falle - 4 Punkte zum Neustart der Grünen

Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren. 
Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU Gesetze verlassen haben.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html">Hier gehts zum Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html)</a>
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

MoneyMatters_Logo_RasmusAndresen-aspect-ratio-16-9

MoneyMatters_Logo_RasmusAndresen-aspect-ratio-1-1

Money Matters #38 Omnibus-Vorschlag: die Kommission verpasst die Chance, einen effektiven Unterstützungsrahmen zu entwerfen

EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 26. Februar 2025
Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren.
Rasmus Andresen, MdEP kommentiert dazu:
„Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU-Gesetze verlassen haben.“
Hintergrund: 
Nachhaltigkeitsberichterstattung überdacht: Wege zu einer zielgerichteten Regulierung 
In der letzten Legislaturperiode hat die von der Leyen-Kommission einige Initiativen auf den Weg gebracht, um durch Transparenzstandards und Offenlegungspflichten der Sustainable Finance-Regulierung vermehrt Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Die Kombination aus EU-Taxonomie, Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte Unternehmen motivieren, ihre Geschäftsfelder auch hinsichtlich Klimarisiken zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um sie zu minimieren.
Die EU-Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert die Anforderungen der drei genannten Gesetze. Die Debatte öffnet eine wichtige Möglichkeit, die Regeln klarer, einheitlicher, effizienter und praxisnaher zu gestalten.
CSRD: Ausgrenzung von KMU statt Ausdifferenzierung 
Die CSRD, die ursprünglich ab 2024 schrittweise für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten sollte, soll nun eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt vor, dass KMU künftig von der CSRD ausgenommen werden und die Regelung nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro gilt.
„Ich halte die geplante Ausklammerung von KMU aus der CSRD für den falschen Ansatz. Anstatt KMU von der Berichterstattungspflicht auszunehmen, sollte der Fokus auf einer Vereinfachung der Anforderungen liegen, die sich auf wesentliche Datenpunkte konzentriert und mit bestehenden internationalen Standards in Einklang steht, um auch Doppelberichterstattungen zu vermeiden. Dabei sollte der Austausch mit Expert*innen aus der Praxis und das Lernen aus etablierten Berichtsstandards und -praktiken gefördert werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.“
Eine zahnlose Lieferkettenrichtlinie 
Der neue Kommissionsvorschlag entkernt die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Anforderungen würden sich nur noch auf direkte Lieferanten beschränken. Die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen würde aufgehoben, und es gäbe keine Sorgfaltspflicht für Finanzinstitute.
Taxonomie weitgehend freiwillig 
Ursprünglich sollten Unternehmen, die unter die CSRD fallen, die Umweltauswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit der Taxonomie berichten. Der neue Vorschlag zur EU-Taxonomie sieht vor, dass die Taxonomie nur noch für sehr große Unternehmen rechtlich bindend ist.
Fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung 
Besonders bedauerlich ist der Prozess hinter diesem Vorschlag. Die Kommission hat hinter verschlossenen Türen daran gearbeitet, ohne das Parlament oder andere relevante Stakeholder einzubeziehen.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission unter dem Druck der scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump steht, schnell zu handeln. Dennoch hätte die Kommission dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen müssen. Ein transparenter und breiter Dialog hätte einen fundierten, tragfähigen Vorschlag hervorgebracht und den europäischen Geist gewahrt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die gezielte Lenkung von Milliarden in eine nachhaltige Zukunft.“

europaeischee-kommission

europaeischee-kommission-aspect-ratio-1-1

Omnibus-Paket: Kommission schießt teilweise über Ziel hinaus

This short briefing is meant to outline the current defence spending in the European Union with an overview of existing instruments on- and off- EU-Budget as well as an outline of spending needs in the future.
The EU-Budget can finance European defence projects related to the EU&#8217;s competences. This means, it can finance projects in the fields of research, technological development, the improvement of the EU&#8217;s scientific and technological base[1], industrial policy[2] and the development and interconnection of trans-European networks[3]. Hence, the EU-budget finances the EU defence industry, research and military mobility.[4] In the current Multiannual Financial Framework (MFF) a dedicated chapter (Heading 5) is foreseen for Security and Defence.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html">Click here for the full Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html)</a>

Money-Matters-Briefing #37: EU’s spending on Defence and ways ahead

EU-Verteidigungsfinanzierung: Gemeinsame Anleihen nötig – Pressemitteilung 
Brüssel, 17. Februar 2025
Die EU-Kommission will Ausgaben für Verteidigung aus der Bewertung für die Defizitkriterien herausnehmen, und viele in der EU befürworten gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Verteidigung. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert in diesem Zusammenhang:
“Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Recht eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsfinanzierung fordert, bleibt Olaf Scholz auf halbem Weg stehen und verweigert dringend benötigte Schritte zur gemeinsamen Finanzierung. 
Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission Verteidigungsausgaben flexibler handhaben will, aber das reicht nicht aus. Wenn Europa sicherer werden soll, brauchen wir eine europäische Finanzierung über gemeinsame Anleihen statt nationaler Flickschusterei. Es ist sicherheitspolitisch fahrlässig, dringend notwendige Finanzierungswege für gemeinsame Verteidigungsausgaben zu blockieren und den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Scholz&#8217; Kurzsichtigkeit gefährdet unsere Sicherheit.”
“Gleichzeitig droht für höhere Verteidigungsausgaben alles andere auf der Strecke zu bleiben. Die Klimakrise und Armut verschwinden nicht dadurch, dass bei den Staats- und Regierungschefs jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Am Ende darf es nicht heißen, für Klima und Soziales ist kein Geld mehr da.”

Gipfel in Paris: Scholz muss Blockade bei Verteidigungsfinanzierung aufgeben!

Über mich

Newsletter

Frag Rasmus!

Besucher*innengruppen

Aktiv werden!

Team

Kontakt

Themenübersicht

Green new deal

EU-Haushalt

Minderheiten

Digitales

LGBTIQ*

Norddeutschland

Themen

Pressemitteilungen

Reden und Videos

Offene Briefe

Pressefotos

Presse

Podcast

footer-de

Impressum

Datenschutzerklärung

legal-de

Green New Deal

main-de

Datenschutzeinstellungen 
<div>Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.
</div>
<div>Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.</div>
 Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
<div>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
</div>
<div>Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.</div>

Diese Website verwendet Cookies und lokale Speicherung zu Performance-, Personalisierungs- und Marketingzwecken. Nur erforderliche Cookies sind standardmäßig aktiviert.

gruene_fraktion_eu-logo-blue

Youtube-Inhalte werden blockiert, weil Youtube sonst automatisch Cookies setzen würde. Wenn Sie sich die Inhalte anzeigen lassen möchten, müssen Sie dem Setzen von Cookies durch Youtube zustimmen, indem Sie auf &#8220;Inhalt laden&#8221; klicken. Um zur Datenschutzerklärung des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf &#8220;Zur Datenschutzerklärung&#8221;.

Zur Datenschutzerklärung

Youtube

youtube-center-full

youtube

youtube_cm

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“. Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf „Mehr Infos“.

Mehr Infos

Spotify

podcast-blocker

spotify_cm

vimeo

vimeo_cm

Mehr Infos!

Podigee

podigee-blau

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

Vimeo

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Externe Medien

Matomo

Analytics

apple_podcast

icon-e-mail

icon-map-marker

spotify_podcast

icon-phone

Home

gruene_fraktion_eu-logo

gruene-blume

rasmus-andresen-logo

icon-search

Mehr Erfahren

facebook-white

instagram_logo

instagram

podigee-white

x-white

youtube-white

404-grafik

Zurück zur Startseite

Header_Startseite-scaled-1-aspect-ratio-1-1

Header_Startseite-scaled-1-aspect-ratio-2-3

Rasmus Andresen

aqua_dome_-_werde_teil_des_teams-540p

aqua_dome_-_werde_teil_des_teams (540p)

roi_updatedswirl_mobile

ROI_UpdatedSwirl_Mobile

Grüner, Schleswig-Holsteiner und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Brüssel und Straßburg setze ich mich für eine ökologische und klimagerechte EU ein. Eine EU, die Minderheiten schützt und eine unabhängige europäische Digitalpolitik vorantreibt.
Ich bin Mitglied und Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsauschuss: „Wer mehr Klimaschutz und weniger Armut will, muss dafür arbeiten, dass EU-Mittel nachhaltig eingesetzt werden“.

Ich bin Rasmus.

ueber_rasmus-aspect-ratio-1-1

Mehr über mich

Europa für alle: Ein Ausblick für zukunftsfähige europäische Finanzpolitik | Rasmus Andresen

Rasmus Andresen

Ich bin Rasmus.

Aktuelle Beiträge

Themencloud

Europa-Newsletter

Money Matters Briefing