Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert: 
“Frau von der Leyen erkennt die Belastung durch Grenzkontrollen &#8211; doch ihre Kommission bleibt tatenlos. Statt zu handeln, versteckt man sich hinter Fristen, die ohnehin missachtet werden, und beruft sich auf Ausnahmezustände, die kaum ein Schengen-Land überzeugend begründen kann. Die Menschen in den Grenzregionen durchschauen das als Symbolpolitik – gemacht in den Hauptstädten, ausgetragen auf ihrem Rücken. Diese Maßnahmen sind weder verhältnismäßig noch notwendig. Es gibt längst moderne, rechtskonforme Lösungen für eine effektive, grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Gerade im deutsch-dänischen Grenzland sollten wir vorangehen und Europa zeigen, wie es besser geht.“
Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: 
“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas. Ursula von der Leyen sollte daher endlich dafür sorgen, dass die unsinnigen Kontrollen an unseren Grenzen beendet werden. 
Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration oder Klimaschutz, sind zu groß, um sie national zu lösen. 
Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt: 
“Die Menschen, die ich als Abgeordnete aus Schleswig- Holstein vertrete, spüren die Belastungen von Kontrollen an den Binnengrenzen besonders stark. Grenzkontrollen, insbesondere in grenzüberschreitend stark verwobenen Regionen wie dem deutsch-dänischen Grenzland, führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Alltag für Berufspendler*innen, Reisende, Handel, Wirtschaft, Kulturschaffende, Auszubildende und Familien. Diese Entwicklungen sehen meine Kollegen und ich als exemplarisch für die Gefährdung der Freizügigkeit &#8211; deren 40- jähriges Bestehen wir erst kürzlich gefeiert haben. Grenzkontrollen dürfen nicht zum Normalzustand werden!”
Den Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/Ares20247645350.pdf">hier</a>. 
Das Antwortschreiben finden ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/2024_10_24-Schreiben-MdB-Seidler-MdEP-Andresen-und-MdEP-Burkhardt-an-Kommissionsprasidentin-von-der-Leyen.pdf">hier</a>.

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Brief an Ursula von der Leyen - Grenzkontrollen müssen endlich enden

Flensburger Werft Krise 
Flensburg, 21. Oktober 2024
In einem gemeinsamen offenen Brief haben Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Flensburg, die anhaltende Krise der Flensburger Werft thematisiert. Sie appellieren an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und den Minister Claus Ruhe Madsen, mutige Schritte zu unternehmen, um den Standort und die Arbeitsplätze zu sichern, und schlagen vor, dass das Land eine direkte Beteiligung an der Werft in Erwägung ziehen sollte.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/10/OffenerBrief_FSG211024_final.pdf">Der Brief kann hier runtergeladen werden (PDF).</a>

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Offener Brief: Flensburger Werft

Concerns regarding EU funded infrastructure and vehicles in Türkiye used for forced returns 
Brussels, October 22, 2024
On behalf of 21 Members of the European Parliament, a letter has been sent to Commission President Ursula von der Leyen concerning the use of EU-funded infrastructure and vehicles in Türkiye for forced returns. The letter highlights concerns over recent media reports and calls for a comprehensive reevaluation of the EU&#8217;s partnership with Türkiye, ensuring that EU principles and values are prioritized in all external relations.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-16-Letter-on-EU-funding-Turkiye-.pdf">The letter can be downloaded here (PDF)</a>

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Letter: Concerns regarding EU funded infrastructure and vehicles in Türkiye used for forced returns

Paul Watson Verhaftung &#8211; Pressemitteilung 
Brussels, October 15, 2024
Members of the European Parliament, including signatories from Greens/EFA, Renew Europe, The Left, and Socialists and Democrats, have jointly addressed a letter to the Danish Prime Minister Mette Frederiksen, urging the immediate release of environmental activist Paul Watson. Watson, who has long campaigned against illegal fishing, marine habitat destruction, and the violation of international laws, was arrested due to what the MEPs call an abusive use of Interpol&#8217;s red notice, orchestrated by Japan as retaliation against his activism.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/10/Letter-Paul-Watson-PM-Denmark.pdf">The letter can be downloaded here (PDF).</a>

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Letter: On the detention of Paul Watson

Für ein Land was funktioniert und bezahlbar ist!
Deutschland ist ein gespaltenes Land. Viele Krisen haben breite Teile der 
Bevölkerung verunsichert. Während einige Wenige in den letzten Jahren ihr 
Vermögen steigern konnten, leidet die Mehrheit der Deutschen unter 
Reallohnverlusten. Steigende Mieten, kaum noch bezahlbare Lebensmittel, 
Zugausfälle und die Schließung von Krankenhäusern machen uns allen das Leben 
schwer. Die Luft wird für viele Menschen dünner. Konservative, Liberale und 
Rechtsaußenparteien nutzen dies, um Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. 
Doch was den Menschen hilft, sind weder Sozialkürzungen noch 
Asylrechtsverschärfungen. Was ihnen hilft, ist, wenn ihre Interessen in den 
Mittelpunkt gerückt werden. Anstatt sich an rechten Diskursen abzuarbeiten, wird 
es Zeit, eine eigene Agenda ins Zentrum zu stellen.
Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben 
wir Grüne in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Lebensverbesserungen 
für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an den gesellschaftlichen 
Herausforderungen reicht dies aber nicht aus. Wir Grüne müssen mit konkreten 
Projekten Vertrauen zurückgewinnen. Für einen Ausbau öffentlicher Infrastruktur, 
Zugang zu guter Gesundheit und bezahlbares Wohnen und für höhere Löhne. Wir 
brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar 
ist.
Für Alle statt für Wenige.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/09/2409_FuerEinLandDasFunktioniertUndBezahlbarIst_RasmusANDRESEN.pdf">Mein Paper hier runterladen (PDF).</a>
Wir brauchen: 
1. Investitionen statt Kürzungshaushalt. 
Wir schlagen ein 400-Mrd.-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und 
lockern die Schuldenbremse. Öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, 
bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz haben für uns in einer 
neuen Koalition die höchste Priorität.
2. Gute Löhne. 
Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. 
Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. 
Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn 
von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an Unternehmen mit 
Tarifbindung.
3. Klimageld einführen. 
Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu 
vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines 
Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes 
Instrument für die Klimapolitik, doch die Lasten müssen sozial fair 
verteilt werden.
4. Bezahlbare Mieten. 
Wir schaffen einen bundesweiten Mietendeckel, investieren deutlich stärker 
in bezahlbares Wohnen und begrenzen die Renditeausschüttung der großen 
Wohnkonzerne mit einem Renditedeckel.
5. Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”. 
Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle 
jungen Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich 
psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und 
die Ausbildung von Fachpersonal müssen stark ausgebaut werden. Auch in der 
Schule muss das Thema „mentale Gesundheit“ im Curriculum berücksichtigt 
werden.
6. Vermögenssteuer für Superreiche. 
Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb 
für eine Vermögenssteuer für Superreiche ein. Hohe Vermögen ab hundert 
Millionen Euro sollten stärker besteuert werden. 
 
7. Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen. 
Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch 
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die 
Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

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Für ein Land was funktioniert und bezahlbar ist!

Europe is in a housing crisis: people across the continent are faced with increasingly unaffordable rents, eye-watering house prices, serious supply challenges and poorly insulated rundown housing.
An estimated 125 million people are living in energy poverty and approximately 900,000 people are sleeping rough or in shelters every night. Meanwhile, private investors are making huge money from betting on our housing markets, energy companies are making unprecedented profit from the energy crisis, and neighbourhoods are being transformed into holiday rental cities. Enough is enough.
Rising rents and energy costs are not an inevitable reality. Europe has the tools and resources to make sure that everyone can have a safe, decent and affordable home. The time to act is now.
<a target="_blank" href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/05/240227_Housing-Ministers-letter_Signatures_RasmusANDRESEN.pdf">Read the Letter to EU-Housing Ministers</a>
Read our: <a target="_blank" href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/05/240227_European-Housing-Crisis-Response-Plan_RasmusANDRESEN.pdf">European Housing Crisis Response Plan</a>
Read more: <a target="_blank" href="https://act.greens-efa.eu/european-housing-crisis-response-plan">https://act.greens-efa.eu/european-housing-crisis-response-plan</a>
Contact: Jonas ILLIGMANN (he/him) &#8211; Accredited Parliamentary Assistant | Akkreditierter Parliamentarischer Assistent 
Tel. +32 2 48 57373 &#8211; Mail:  <a target="_blank" href="mailto:jonas.illigmann@europarl.europa.eu">jonas.illigmann@europarl.europa.eu</a>

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European Housing Response Plan

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