Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert: 
“Frau von der Leyen erkennt die Belastung durch Grenzkontrollen &#8211; doch ihre Kommission bleibt tatenlos. Statt zu handeln, versteckt man sich hinter Fristen, die ohnehin missachtet werden, und beruft sich auf Ausnahmezustände, die kaum ein Schengen-Land überzeugend begründen kann. Die Menschen in den Grenzregionen durchschauen das als Symbolpolitik – gemacht in den Hauptstädten, ausgetragen auf ihrem Rücken. Diese Maßnahmen sind weder verhältnismäßig noch notwendig. Es gibt längst moderne, rechtskonforme Lösungen für eine effektive, grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Gerade im deutsch-dänischen Grenzland sollten wir vorangehen und Europa zeigen, wie es besser geht.“
Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: 
“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas. Ursula von der Leyen sollte daher endlich dafür sorgen, dass die unsinnigen Kontrollen an unseren Grenzen beendet werden. 
Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration oder Klimaschutz, sind zu groß, um sie national zu lösen. 
Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt: 
“Die Menschen, die ich als Abgeordnete aus Schleswig- Holstein vertrete, spüren die Belastungen von Kontrollen an den Binnengrenzen besonders stark. Grenzkontrollen, insbesondere in grenzüberschreitend stark verwobenen Regionen wie dem deutsch-dänischen Grenzland, führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Alltag für Berufspendler*innen, Reisende, Handel, Wirtschaft, Kulturschaffende, Auszubildende und Familien. Diese Entwicklungen sehen meine Kollegen und ich als exemplarisch für die Gefährdung der Freizügigkeit &#8211; deren 40- jähriges Bestehen wir erst kürzlich gefeiert haben. Grenzkontrollen dürfen nicht zum Normalzustand werden!”
Den Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/Ares20247645350.pdf">hier</a>. 
Das Antwortschreiben finden ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/2024_10_24-Schreiben-MdB-Seidler-MdEP-Andresen-und-MdEP-Burkhardt-an-Kommissionsprasidentin-von-der-Leyen.pdf">hier</a>.

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Brief an Ursula von der Leyen - Grenzkontrollen müssen endlich enden

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten für Europa und die EU. Die kommenden sechs Monate sind aber gleichzeitig auch eine große Chance für unser Grenzland und die europäische Zusammenarbeit.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben für alle Menschen wieder bezahlbar und die Klimawende zum Erfolg für uns alle wird. Dabei erhoffe ich mir einen stärkeren Fokus auf soziale Fragen und glaube, dass die dänische Regierung hier gute Impulse setzen kann.
Staatsministerin Frederiksen sollte nationale Minderheiten stärker auf die Agenda setzen. Die letzten Jahre waren von Enttäuschung geprägt. Weder die Mitgliedsstaaten noch die EU-Kommission haben sich ausreichend für die Rechte von nationalen Minderheiten stark gemacht. Dänemark ist hier in besonderer Verantwortung und hat durch die Minderheiten in unserem Grenzland Erfahrungswerte, von denen die EU profitieren kann.”

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Zum gestrigen Besuch der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen bei Bundeskanzler Merz sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Friedrich Merz hat mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen gestern sein Vorbild in der Migrationspolitik getroffen. Die Schlagzeile war erwartbar, hat Merz sich doch in der Vergangenheit schon häufiger so geäußert.
Für uns im deutsch-dänischen Grenzland wirkt es dennoch skurril, wenn der erklärte Fokus der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auf nationaler Abschottung liegt. 
Am Wochenende jährt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal. Merz und Frederiksen hätten ihr Treffen auch dafür nutzen können, über ein Ende der unsinnigen und ineffektiven Kontrollen an unserer Grenze zu sprechen. Diese Schlagzeile hätten sicher viele lieber gelesen.
Statt Kontrollen brauchen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Schutz unserer Meere, die grenzüberschreitende Mobilität oder die grüne Transformation unserer Wirtschaft: viele unserer aktuellen Herausforderungen brauchen einen grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Lösungen.”

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den grünen Antrag “Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden”, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufzuheben, debattiert. Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen: 
“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas &#8211; Merz und Dobrindt setzen sie leichtfertig auf’s Spiel.
Die Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark erschweren den Alltag für Grenzpendler*innen, schaden der Wirtschaft und sind ein Hemmschuh für die positive Entwicklung unserer gemeinsamen Grenzregion. Sie sind weder effektiv noch sinnvoll, sondern kosten vor allem viel Geld und belasten die Beamt*innen der Bundespolizei enorm.
Der Nutzen der Kontrollen steht in keinem Verhältnis zu diesem Aufwand &#8211; leider hat die Bundesregierung in Berlin das noch nicht bemerkt. Dobrindts Kontroll-Phantasien sind ideologisch und haben mit der Realität an unserer Grenze nichts zu tun.”

PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 14.05.2025
Ein Urteil bestätigte heute die Intransparenz der EU-Kommission im “Pfizergate”-Prozess. Nach dem Urteil hätte die EU-Kommission die Textnachrichten von Ursula von der Leyen an Journalist*innen freigeben müssen. 
Der haushaltspolitische Sprecher der Greens/EFA Rasmus Andresen kommentiert das Urteil wie folgt: 
“Das Urteil ist überfällig. Wir Grüne haben bereits während der Corona-Pandemie in 2020 wiederholt ein transparentes Vorgehen der EU-Kommission gefordert, sowohl bei der Vertragsschließung mit den Pharmakonzernen als auch beim Ankauf. Unsere Forderungen nach Offenlegung und Einsicht von Verträgen sind seitens der EU-Kommission unbeantwortet geblieben. Daher begrüßen wir dieses Urteil und erwarten von der EU-Kommission von nun an mehr Transparenz. Ursula von der Leyen darf sich kein zweites Pfizergate leisten und muss aus ihren Fehlern lernen.”Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen
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Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen

Pressemitteilung 
Brüssel, 13.05.2025 
Expertise zeigt: Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen
Eine heute vorgestellte Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen kommt zu dem Ergebnis, dass Grenzkontrollen mehrfach verlängert und ausgeweitet wurden, ohne dass dem belastbare Wirkungsanalysen vorausgegangen oder gefolgt sind. Die Kontrollen würden von politischen Entscheidungsträger*innen als erfolgreich bzw. wirksam dargestellt. 
Die Statistiken, auf die sie ihre Aussagen dabei stützen, seien allerdings alles andere 
als belastbar und eindeutige Kausaleffekte schwer nachweisbar. Zudem würden in 
den Diskussionen negative Auswirkungen für Schutzsuchende, die Wirtschaft oder 
die Bevölkerung in den Grenzregionen ausgeblendet. 
In Auftrag gegeben wurde die Expertise vom grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt. 
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Die Ergebnisse der Expertise stützen das Empfinden sehr vieler Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland: Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik und ineffektiv und sie schaden vor allem Grenzpendler*innen und der Wirtschaft. Mit nationaler Abschottungspolitik werden wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen.
Die Grenzkontrollpläne der neuen Bundesregierung sind mit einer erheblichen Mehrbelastung der Bundespolizei sowie enormen Kosten verbunden. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Wirkung der Maßnahmen.
Die Grenzkontrollen suggerieren ein Gefühl von Sicherheit, das empirisch allerdings nicht nachweisbar ist. Innenminister Dobrindt und die Bundesregierung sollten die unsinnigen Grenzkontrollen daher schnellstmöglich wieder abschaffen.”
Die “Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen” finden <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/05/Marquardt_Expertise_Grenzkontrollen.pdf">Sie hier zum download (PDF).</a>

Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen

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Rasmus Andresen

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Grüner, Schleswig-Holsteiner und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. In Brüssel und Straßburg setze ich mich für eine ökologische und klimagerechte EU ein. Eine EU, die Minderheiten schützt und eine unabhängige europäische Digitalpolitik vorantreibt.
Ich bin Mitglied und Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsauschuss: „Wer mehr Klimaschutz und weniger Armut will, muss dafür arbeiten, dass EU-Mittel nachhaltig eingesetzt werden“.

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