AI-Gipfel in Paris: EU muss Tech-Regulierung verteidigen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 10. Februar 2025
Zum AI-Gipfel in Paris kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen beim Zusammentreffen mit US-Vizepräsident JD Vance Rückgrat zeigen in Bezug auf Tech-Regulierung. Deregulierung bei Big Tech darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es muss ein starkes und deutliches Signal von Seiten der EU auf dem AI Summit ausgehen. Die Marktmacht der Tech-Giganten muss gebrochen, europäische Regulierungsstandards stringent durchgesetzt werden.
Außerdem muss die EU auch beim Thema Digitalsteuer Zähne zeigen. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine EU-weite faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen vorzulegen.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Schutz unserer europäischen Demokratie.“

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AI-Gipfel: EU muss JD Vance die Stirn bieten

EU-Strategie zum Online-Handel: Abgabe auf Online-Bestellungen notwendig &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 5. Februar 2025
Zu der heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategie zum Online-Handel kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Online-Schrott muss stärker besteuert werden. Die Abgabe auf individuelle Online-Bestellungen von außerhalb der EU ist dringend überfällig. Das Geld brauchen wir, um Klima- und Umweltschutz auf EU-Ebene zu finanzieren. Eine solche Abgabe war auch schon einmal im Zusammenhang mit neuen Eigenmitteln für die EU thematisiert worden. Diesen Faden sollten wir jetzt wieder aufnehmen und ausloten, wie eine solche Abgabe auch die schon vorhandenen EU-Einnahmen aus dem Zollwesen unterstützen kann.“

E-Commerce: Abgabe auf Online-Schrott muss in den EU-Haushalt fließen

Pressemitteilung 
Brüssel, 27. Januar 2025
Große Digitalkonzerne nutzen häufig ihre Marktmacht aus und bezahlen in der EU nicht ihren fairen Steueranteil. Zu Apples möglichen Marktmachtmissbrauch wird morgen am Bundesgerichtshof verhandelt und die Digitalsteuer hat sich in einer repräsentativen Umfrage als das beliebteste Mittel zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben herausgestellt.
Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
&#8220;Die Tech-Konzerne machen ihre Milliardengewinne auch in Europa und müssen hier unsere Gesetze beachten und auch endlich fair zum Gemeinwohl beitragen. Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht vor Trump, Musk und Zuckerberg einknicken. Eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne ist beliebt und dringend notwendig. 
Die Menschen wollen nicht länger mit ansehen, wie die Big-Tech-Bosse sich eine goldene Nase verdienen, während unsere öffentlichen Kassen leer sind und dringende Investitionen nicht getätigt werden. Und diesen Wunsch hegt ein großer Anteil der Wähler:innen über Parteigrenzen hinweg. Eine europaweite Digitalsteuer muss ins Aufgabenbuch einer neuen Bundesregierung und der EU-Kommission.”
Hintergrund: 
Alle Hoffnung, sich global auf eine Mindeststeuer zu einigen sind geplatzt. Trump droht sogar all jenen, die diskriminierende Steuern auf US-Personen oder -Unternehmen einführen damit, den Steuersatz für Bürger und Unternehmen aus den entsprechenden Ländern zu verdoppeln. Unter so diskriminierende Steuern fiele wohl auch die Steuer auf Tech-Konzerne, die sogenannte Digitalsteuer. Die EU sollte nun Stärke beweisen und nicht klein bei geben.
In einer von uns in Auftrag gegebenen aktuellen, repräsentativen Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich die Digitalsteuer als die beliebteste Finanzierungsmöglichkeit zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben herausgestellt. (Befragungszeitraum 17.-21.1.2025)
Insgesamt haben sich 39,6 Prozent der 10.000 Befragten für die höhere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen. 
Link zum Balkendiagramm: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/01/250128_graphics_survey_some_massnahmen_2.png
Unterstützung der Digitalsteuer nach Parteienpräferenz.
Link zum Balkendiagramm: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/01/250128_graphics_survey_some_5.png
Morgen wird zudem am Bundesgerichtshof die Beschwerde von Appel gegen eine Entscheidung des Bundekartellamts verhandelt. Das Bundeskartellamt hatte festgestellt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. In einem zweiten Schritt könnte die Behörde Apple bestimmte Verhaltensweisen untersagen. Über die Beschwerde von Apple gegen diese Entscheidung, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in erster und letzter Instanz zu entscheiden.

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Umfrage: Die Menschen wollen die Digitalsteuer!

Pressemitteilung 
Straßburg, 20 Januar 2024
ECOFIN im Zeichen von Trump: Die EU muss Zähne zeigen! Wir brauchen eine europäische Fiskalkapazität und Digitalsteuer! 
Die EU-Finanzminister:innen treffen sich in diesen Tagen, um unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Trump-Politik auf Europa zu sprechen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Union muss Zähne zeigen. Wir sind wirtschafts- und finanzpolitisch nicht handlungsfähig. Statt nach Washington zu schielen liegt es an uns, die EU wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört auch mit einer europäische Fiskalkapazität notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur gemeinsam zu finanzieren. Es wird Zeit, dass die EU Staaten mutiger werden und ihre Bedenkenträgerei zur Seite stellen.
Auf Trumps Tech Oligarchen sollte die EU mit einer europäischen Digitalsteuer antworten. Musk und Zuckerberg dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Statt unsere Gesetzgebung ihren Wünschen anzupassen, brauchen wir eine faire Besteuerung der großen Tech Konzerne und müssen ihren Einfluss auf unsere Wirtschaft begrenzen.”

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ECOFIN im Zeichen von Trump: Die EU muss Zähne zeigen! Wir brauchen eine europäische Fiskalkapazität und Digitalsteuer!

PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 10. September 2024
Zu den heute gesprochenen EuGH-Urteilen gegen Apple und Google erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Rasmus ANDRESEN:
&#8220;Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Apple und Google sind wegweisende Urteile gegen die Marktmacht der große Digitalkonzerne.
Der EuGH bestätigt unsere Auffassung, dass die Techriesen ihre Marktmacht missbrauchen. Apple darf bei der Steuerpflicht nicht bevorteilt werden und Google darf seine Plattform-Funktion nicht dazu ausnutzen, eigene Produkte in den Vordergrund zu stellen. 
Nach dem Digital Services und Digital Markets Act darf die EU gesetzgeberisch nicht stehen bleiben. Die Digitalkonzerne sind zu groß. Die neue EU Kommission sollte das Wettbewerbsrecht reformieren um ein weiteres starkes Instrument in der Hand zu haben.”

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Marktmacht darf nicht missbraucht werden! - Urteil des EuGH zu den großen Digitalkonzernen

PRESS RELEASE 
Brussels, September 10th, 2024
Regarding today&#8217;s ECJ rulings against Apple and Google, Rasmus ANDRESEN, the Green Party’s spokesperson for budgetary and financial policy in the European Parliament, states: 
“The judgments of the European Court of Justice against Apple and Google are groundbreaking rulings against the market power of large digital companies. 
The ECJ confirms our view that the tech giants are abusing their market power. Apple must not be given an advantage when it comes to tax liability, and Google must not exploit its platform function to promote its own products.
According to the Digital Services Act and Digital Markets Act, the EU cannot stand still legislatively. The digital companies are too big. The new EU Commission should reform competition law to have another strong instrument at its disposal.”

Market power must not be abused! - ECJ ruling on large digital companies

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