Pressemitteilungen

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery ...

Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, ...

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen. Bei ...

Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Vorfeld hat das Europäische ...

Nach 5 Monaten Untersuchungshaft und mehr als 2 Wochen im Hungerstreik ist der belarussische Musiker Igor Bancer vorerst auf Kaution aus der Haft entlassen worden.  Zuvor hatte ihn ein Gericht ...

Europaabgeordnete übernehmen Patenschaften für politische Gefangene in Belarus Derzeit befinden sich mehr als 290 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen. Einige protestieren mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Die Häftlinge sind der Gewalt durch das ...