Pressemitteilungen

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative muss die EU Kommission einen Fahrplan präsentieren, in dem sie vorstellt ob, wann und wie sie gedenkt die Forderungen aus der sogenannten ECI Minority Safepack ...

Am heutigen Montag, 11. Januar, haben Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für das historische Covid-Krisenpaket freigemacht. 78 Abgeordnete stimmten für die Einigung, 13 enthielten sich, fünf Parlamentarier*innen ...

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die von der EU-Kommission mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen geschlossenen Verträge in Zukunft einsehen können. Das hat EU-Gesundheitskommissarin Stelle Kyriakides an diesem Montag, 11. ...

Zu den neuen Einreisebeschränkungen nach Dänemark, die unter anderem einen wöchentlichen Covid-Test für Grenzpendler*innen vorsehen, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stv. Mitglied im EU Binnenmarktausschuss Rasmus Andresen: „Europa befindet sich ...

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat und der Europäischen Kommission in der vergangenen Nacht auf die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“) geeinigt. Sie ...

Am 17.12.2020 hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack verabschiedet. Die Minority Safepack Initiative ist eine der ersten Europäischen Bürger*inneninitiativen. Über eine Million Europäische Bürger*innen fordern ...