Rasmus hinter einem Rednerpult, auf dem das Logo der Grünen und der Spruch
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Pressemitteilungen

14. April 2021

NextGenerationEU: Mehr Green Bonds!

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery ...

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  • EU
25. März 2021

Die Klage der MSPI ist ein starkes Zeichen

Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, ...

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  • EU
25. März 2021

Keine Konsequenzen für Frontex – Konservative und Liberale verhindern Sanktionen gegen Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen. Bei ...

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  • EU
25. März 2021

Heutige Abstimmung im Bundestag zu EU-Eigenmittelbeschluss

Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Vorfeld hat das Europäische ...

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  • EU
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19. März 2021

Belarus: politischer Gefangener Igor Bancer zu 1,5 Jahren Arbeitslager verurteilt

Nach 5 Monaten Untersuchungshaft und mehr als 2 Wochen im Hungerstreik ist der belarussische Musiker Igor Bancer vorerst auf Kaution aus der Haft entlassen worden.  Zuvor hatte ihn ein Gericht ...

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  • Belarus
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18. März 2021

Solidarität mit Hungerstreikenden in belarussischen Gefängnissen

Europaabgeordnete übernehmen Patenschaften für politische Gefangene in Belarus Derzeit befinden sich mehr als 290 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen. Einige protestieren mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Die Häftlinge sind der Gewalt durch das ...

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  • Belarus
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We need to ensure that the 250 BN 🇪🇺 Green Bonds are delivering a high standard for green investments.
We need to exclude investments in gas & harmful agriculture.

I asked commissioner @JHahnEU on the quality of the #greenbonds & will fight against loopholes in the framework.

Im @EP_Budgets fragen viele Kolleg*innen Haushaltskommissar @JHahnEU zur anstehenden Entscheidung des @BVerfG zum #Wiederaufbaufonds. Die @EU_Commission macht sich wenig Sorgen, dass das Verfassungsgericht den Fonds stoppt, mahnt aber an rechtzeitig zu entscheiden. #EconTwitter

Die 🇪🇺 kann mit dem Wiederaufbaufonds & 250 Mrd Green Bonds zum weltweit führenden Klimafinanzierer werden.
Die 🇪🇺 #GreenBonds dürfen kein Fake werden!
Wir müssen fossile Energie & klimaschädliche Landwirtschaft aus den Investitionen ausschließen.

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1 day ago

Heute haben wir über die neue Datenstrategie der 🇪🇺 im Industrieausschuss gesprochen. Wir Grüne ist klar, wir wollen dass alle Menschen bestkmmen können was mit ihren Daten geschieht. Deshalv müssen wir die Datensammelmacht von #Facebook#Google und co begrenzen.Aber reicht das aus? 🤔Wir Grüne wollen, dass Menschen statt #BigTech die komplette Macht zu geben in sogenannten Datengenossenschaften sich zusammenschließen können & selbst entscheiden wofür ihre Daten verwendet dürfen (beispielsweise für Non profit Organisationen).Klingr nerdy, wäre aber eine riesen Chance. 🤔🤓😎 ... See MoreSee Less

4 days ago

Die Macht der großen Digitalkonzerne schadet unserer Demokratie und kleineren Unternehmen.Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür die Macht von Facebook, Google, Amazon und co zu beschränken, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Verbraucher*innenrechte zu stärken.Gute Hintergründe & mein Statement dazu im ARD Mittagsmagazin.www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/einzelhaendler-gegen-onli...Die Pandemie hat vielen Ladeninhabern zu schaffen gemacht. Profitiert hat vom Lockdown vor allem der Onlinehandel. Dem hat eine Berliner Spielwaren-Händlerin den Kampf angesagt. ... See MoreSee Less