Pressemitteilungen

Heute haben sich das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) geeinigt.  Damit kann bald damit begonnen werden, die 5  Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten und ...

Im Europäischen Parlament wird gerade über die Erneuerung der Roaming-Verordnung, die die Nutzung von Mobilfunkdiensten ohne zusätzliche Kosten um EU-Ausland garantiert, verhandelt. Im Juni 2022 läuft die bisherige Roaming Verordnung aus. ...

Am Mittwochvormittag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen – mit weitreichenden Folgen für die dänische Minderheit. Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion werden zukünftig auch Schüler*innen mit einem ...

Statement des Flensburger Europaabgeordneten Rasmus Andresen zur Nichtbeteiligung der Flensburger Werft am Vergabeverfahren für zwei neue Marinetanker: „Die Flensburger Werft blickt auf eine lange und erfolgreiche, fast 150-jährige Geschichte zurück. ...

Heute hat das ungarische Parlament gleich mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die LGTBIQ-Personen massiv diskriminieren, besonders auch Kinder und Jugendliche. Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments kommentiert: “Die neuen Formulierungen ...

Morgen wird im ungarischen Parlament über Änderungen von mehreren Gesetzen abgestimmt. Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz haben dazu eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die LGBTIQ-Personen direkt diskriminieren und gegen geltendes ...