Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2035, sowie ein neues Paket zu Eigenmitteln vorgestellt.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Eigenmittel im Haushaltsausschuss (BUDG), kommentiert:
„Der Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen greift zu kurz.
Angesichts der zahlreichen Krisen braucht die EU einen Haushalt, der handlungsfähig macht. Klimaschutz, soziale Teilhabe und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 
Die EU muss einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden und ordentliche Löhne bekommen. Dass wir weiterhin ein Klimaziel im neuen EU Budget verankert haben, ist eine gute Nachricht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft unbürokratisch mit EU Fördermittel ihren Beitrag zur Erreichung von Klimazielen leisten kann.
Wir wollen, dass die reichsten Menschen und Unternehmen zur Finanzierung des EU Haushalts stärker beitragen.
Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen höhere Steuern, zahlen als internationale Digitalkonzerne. Wer in der EU Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neue Abgabe für große Konzerne auch von den US-Tech-Konzernen gezahlt werden muss.
Wir kritisieren scharf, dass die EU-Kommission sich nicht traut, eine Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Kryptowährungen vorzuschlagen. Wer auf den Finanzmärkten zockt, sollte stärker beitragen als die Angestellte im Supermarkt oder Pflegeheim. Der Eigenmittelvorschlag ist mutlos.”

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EU-Haushalt: Klimaschutz und soziale Sicherheit dürfen nicht unter die Räder kommen

Am 01. Juli 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat nun heute dem Europäischen Parlament ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten sechs Monate vorgestellt. In seiner Rede (Link weiter unten) hat der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, Mette Frederiksen an das deutsch-dänische Grenzland erinnert und sie zu einer aktiven Minderheitenpolitik aufgefordert.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen:
“Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten für Europa und die EU. Die kommenden sechs Monate sind gleichzeitig eine große Chance für unser Grenzland und die europäische Zusammenarbeit. In den letzten Jahren wurden wir im deutsch-dänischen Grenzland aber zu häufig von der EU im Stich gelassen: Die rechtswidrigen und unsinnigen Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark erschweren den Alltag für Grenzpendler*innen, schaden der Wirtschaft und sind ein Hemmschuh für die positive Entwicklung unserer gemeinsamen Grenzregion. Das Schengener Abkommen scheint mehr und mehr an Wert zu verlieren.
Unter der Einführung der dänischen Grenzkontrollen vor nun fast zehn Jahren hat auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit massiv gelitten. Es ist zu befürchten, dass grenzüberschreitende Projekte nun auch im neuen EU-Haushalt weniger Berücksichtigung finden werden. Für unser Grenzland wären die Auswirkungen verheerend. 
Mit der Minority SafePack Initiative (MSPI) haben die europäischen Minderheiten wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu stärken &#8211; leider ohne Erfolg. 
Angesichts dieser Beispiele kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass wir in Brüssel nicht gehört werden. Mette Frederiksen darf unser Grenzland und die Minderheiten in Europa nicht vergessen.”

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EU-Ratspräsidentschaft: Unser Grenzland darf nicht vergessen werden!

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten für Europa und die EU. Die kommenden sechs Monate sind aber gleichzeitig auch eine große Chance für unser Grenzland und die europäische Zusammenarbeit.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben für alle Menschen wieder bezahlbar und die Klimawende zum Erfolg für uns alle wird. Dabei erhoffe ich mir einen stärkeren Fokus auf soziale Fragen und glaube, dass die dänische Regierung hier gute Impulse setzen kann.
Staatsministerin Frederiksen sollte nationale Minderheiten stärker auf die Agenda setzen. Die letzten Jahre waren von Enttäuschung geprägt. Weder die Mitgliedsstaaten noch die EU-Kommission haben sich ausreichend für die Rechte von nationalen Minderheiten stark gemacht. Dänemark ist hier in besonderer Verantwortung und hat durch die Minderheiten in unserem Grenzland Erfahrungswerte, von denen die EU profitieren kann.”

Zum gestrigen Besuch der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen bei Bundeskanzler Merz sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Friedrich Merz hat mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen gestern sein Vorbild in der Migrationspolitik getroffen. Die Schlagzeile war erwartbar, hat Merz sich doch in der Vergangenheit schon häufiger so geäußert.
Für uns im deutsch-dänischen Grenzland wirkt es dennoch skurril, wenn der erklärte Fokus der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auf nationaler Abschottung liegt. 
Am Wochenende jährt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal. Merz und Frederiksen hätten ihr Treffen auch dafür nutzen können, über ein Ende der unsinnigen und ineffektiven Kontrollen an unserer Grenze zu sprechen. Diese Schlagzeile hätten sicher viele lieber gelesen.
Statt Kontrollen brauchen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Schutz unserer Meere, die grenzüberschreitende Mobilität oder die grüne Transformation unserer Wirtschaft: viele unserer aktuellen Herausforderungen brauchen einen grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Lösungen.”

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den grünen Antrag “Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden”, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufzuheben, debattiert. Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen: 
“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas &#8211; Merz und Dobrindt setzen sie leichtfertig auf’s Spiel.
Die Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark erschweren den Alltag für Grenzpendler*innen, schaden der Wirtschaft und sind ein Hemmschuh für die positive Entwicklung unserer gemeinsamen Grenzregion. Sie sind weder effektiv noch sinnvoll, sondern kosten vor allem viel Geld und belasten die Beamt*innen der Bundespolizei enorm.
Der Nutzen der Kontrollen steht in keinem Verhältnis zu diesem Aufwand &#8211; leider hat die Bundesregierung in Berlin das noch nicht bemerkt. Dobrindts Kontroll-Phantasien sind ideologisch und haben mit der Realität an unserer Grenze nichts zu tun.”

PRESSEMITTEILUNG 
Brüssel, 14.05.2025
Ein Urteil bestätigte heute die Intransparenz der EU-Kommission im “Pfizergate”-Prozess. Nach dem Urteil hätte die EU-Kommission die Textnachrichten von Ursula von der Leyen an Journalist*innen freigeben müssen. 
Der haushaltspolitische Sprecher der Greens/EFA Rasmus Andresen kommentiert das Urteil wie folgt: 
“Das Urteil ist überfällig. Wir Grüne haben bereits während der Corona-Pandemie in 2020 wiederholt ein transparentes Vorgehen der EU-Kommission gefordert, sowohl bei der Vertragsschließung mit den Pharmakonzernen als auch beim Ankauf. Unsere Forderungen nach Offenlegung und Einsicht von Verträgen sind seitens der EU-Kommission unbeantwortet geblieben. Daher begrüßen wir dieses Urteil und erwarten von der EU-Kommission von nun an mehr Transparenz. Ursula von der Leyen darf sich kein zweites Pfizergate leisten und muss aus ihren Fehlern lernen.”Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen
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Ankauf von Impfstoffen: Von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen

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