Kohäsionspolitik stärken statt abwickeln
In der aktuellen Plenarwoche standen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik an – mit massiver Kritik an der Neuausrichtung durch die Kommission. Warum wir Grüne uns für eine sozial gerechte, regional verankerte Kohäsionspolitik einsetzen und was jetzt auf dem Spiel steht, erfährst du im aktuellen Briefing.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8601705/0/f42872790e/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8601705/0/f42872790e/index.html)</a>

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Money Matters #45: Kohäsionspolitik stärken statt abwickeln!

PRESSEMITTEILUNG 
Straßburg, 10. September 2025
EU braucht eine faire Big Tech Besteuerung gegen US-Einschüchterung
Angesichts jüngster Entwicklungen in den Gesprächen zwischen der EU, den USA, Kanada und den G7-Staaten zur internationalen Unternehmensbesteuerung hat der FISC-Ausschuss eine mündliche Anfrage im EU-Parlament zur Besteuerung von Big Tech eingebracht, die heute diskutiert wurde.
Rasmus Andresen, Koordinator der Grünen/EFA im FISC-Ausschusses im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
„In nur drei Monaten machen Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft Gewinne von über 90 Milliarden Euro und zahlen darauf kaum Steuern. Tech-Milliardäre wie Bezos, Gates und Zuckerberg nutzen ihre Macht immer aggressiver für politische Einflussnahme. 
Die Europäische Kommission darf sich nicht länger von der Angst vor Trump lähmen lassen. Eine europäische Digitalsteuer ist dringend nötig – sie steht für Steuergerechtigkeit, stärkt Europas digitale Souveränität und sendet ein klares Zeichen gegen die Einschüchterung durch die USA. Die EU-Kommission muss endlich handeln.”

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EU braucht eine faire Big Tech Besteuerung gegen US-Einschüchterung

PRESS RELEASE 
Strasbourg, 10 September 2025
EU needs a fair big tech tax to stand up to US intimidation 
In light of recent developments between the EU, the US, Canada, and the G7 on international corporate taxation, the FISC Committee has submitted an oral question to the European Parliament on the taxation of Big Tech, which was discussed during today’s plenary session.
Rasmus Andresen, coordinator of the Greens/EFA group in the FISC Committee of the European Parliament, commented: 
“In just three months, Meta, Amazon, Alphabet, and Microsoft have made over 90 billion euro in profits while paying hardly any taxes. Tech billionaires like Bezos, Gates, and Zuckerberg are increasingly using their power and wealth aggressively to influence politics. 
The European Commission must no longer be paralysed by fear of Trump. A European Digital Tax is urgently needed — it stands for tax fairness, strengthens Europe’s digital sovereignty, and sends a clear message against intimidation by the US. The Commission must finally act.”

EU needs a fair big tech tax to stand up to US intimidation

Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga &#8211; EU-Abgeordneter Andresen (Grüne/EFA) fordert europäische Regeln für den Profifußball! 
Pressemitteilung 
03.09.2025, Brüssel
Am heutigen Mittwoch fand die Wahl des neuen DFL-Präsidiums statt. In den vergangenen Tagen äußerten sich unter anderem der wiedergewählte Vorsitzende Hans-Joachim Watzke und Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Bedingungen im deutschen und europäischen Profifußball. So sprach sich Bundeskanzler Merz für die Beibehaltung der 50+1-Regel aus und auch Watzke äußerte sich zur Notwendigkeit einer Einführung eines sogenannten Salary Caps.
MdEP Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: 
„Wir brauchen europäische Regeln im Profifußball! Die Kommerzialisierung des Profifußballs schreitet insbesondere durch Multi-Club-Ownerships und die exzessive Einflussnahme von ausländischen Investoren voran und muss gestoppt werden. Es ist gut, dass sich auch der wiedergewählte DFL-Boss Watzke sowie Kanzler Merz für die sogenannte 50+1-Regel einsetzen. Jetzt muss sie aber auch konsequent umgesetzt werden. Ausnahmen wie Bayer Leverkusen oder RB Leipzig müssen in echte Vereinsstrukturen überführt werden.
Die voranschreitende Kommerzialisierung des Profifußballs geht immer weiter zu Lasten der Fußballfans und der Fankultur. Ablösesummen jenseits der 100 Millionen Euro sind schon lange nicht mehr für Durchschnittsverdienende vermittelbar. Diese Menschen können es sich zudem immer seltener leisten, ins Stadion zu gehen. Auch die immer größer werdenden Gehälter der Spieler sind kaum noch zu erklären.
Es ist gut, dass die DFL inzwischen offen über Gehaltsgrenzen, Investorenschutz und mehr Fanrechte diskutiert. Die deutschen Fußballvereine befinden sich jedoch in einem Wettbewerb mit anderen europäischen Vereinen. Unsere Regeln zu schützen ist gut, reicht aber nicht aus. Deshalb brauchen wir ein europäisches Regelwerk, das die Ausgestaltung des modernen Fußballs nicht in den Händen von FIFA und UEFA lässt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die EU den fairen Wettbewerb durch ein Europäisches Fußballgesetz schützt. Wir fordern die DFL auf, sich in diese Diskussion konstruktiv einzubringen.“

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Europäische Regeln für den Profifußball!

Der EU-Haushalt der Europäischen Union 2028-2034 
In dieser Analyse gehen wir ausführlicher auf die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission ein und kommentieren sie aus grüner Sicht. 
Allgemein
Der Vorschlag der Kommission vom 16. Juli 2025 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 legt den siebenjährigen EU-Haushalt auf 1.763 Milliarden EUR an Verpflichtungen (in konstanten Preisen von 2025) fest, was 1,26 % des EU-BNE entspricht, einschließlich der Kosten für die Rückzahlung von NGEU. Dies ist ein vergleichbarer Haushalt zum aktuellen MFR 2021-2027, mit einem Korrekturmechanismus zur Anpassung des festen Deflators von 2 % bei hoher Inflation oder Deflation, wodurch der reale Wert teilweise erhalten bleibt. Der aktuelle MFR zielte ursprünglich auf Ausgaben in Höhe von 1,13 % des BNE über den Zeitraum 2021-2027 ab. Wenn die NGEU-Rückzahlungen in Höhe von. 25 Milliarden EUR jährlich hinzugerechnet werden, zeigt dies, dass es insgesamt kaum eine Erhöhung der Mittel für die EU-Prioritäten gibt. 
Der Vorschlag sieht weiterhin einen festen Deflator von 2 % vor, jedoch mit einem Korrekturmechanismus bei hoher Inflation oder Deflation. Mehr dazu im Briefing:
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8490290/0/69f71271fc/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8490290/0/69f71271fc/index.html)</a>

Money Matters #44: Der neue Mehrjährige Finanzrahmen - eine Analyse

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2035, sowie ein neues Paket zu Eigenmitteln vorgestellt.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Eigenmittel im Haushaltsausschuss (BUDG), kommentiert:
„Der Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen greift zu kurz.
Angesichts der zahlreichen Krisen braucht die EU einen Haushalt, der handlungsfähig macht. Klimaschutz, soziale Teilhabe und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 
Die EU muss einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden und ordentliche Löhne bekommen. Dass wir weiterhin ein Klimaziel im neuen EU Budget verankert haben, ist eine gute Nachricht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft unbürokratisch mit EU Fördermittel ihren Beitrag zur Erreichung von Klimazielen leisten kann.
Wir wollen, dass die reichsten Menschen und Unternehmen zur Finanzierung des EU Haushalts stärker beitragen.
Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen höhere Steuern, zahlen als internationale Digitalkonzerne. Wer in der EU Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neue Abgabe für große Konzerne auch von den US-Tech-Konzernen gezahlt werden muss.
Wir kritisieren scharf, dass die EU-Kommission sich nicht traut, eine Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Kryptowährungen vorzuschlagen. Wer auf den Finanzmärkten zockt, sollte stärker beitragen als die Angestellte im Supermarkt oder Pflegeheim. Der Eigenmittelvorschlag ist mutlos.”

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EU-Haushalt: Klimaschutz und soziale Sicherheit dürfen nicht unter die Räder kommen

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