Anfrage an EU-Kommission: Regelrechter grenzüberschreitender Zugang zu Online-Inhalten in der EU
23. Dezember 2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004879/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Loránt Vincze (PPE), François Alfonsi (Verts/ALE), Kinga Gál (PPE), Herbert Dorfmann (PPE), Pernando Barrena Arza (GUE/NGL), Valdemar Tomaševski (ECR), Andrea Bocskor (PPE), Marco Campomenosi (ID), Andor Deli (PPE), Izaskun Bilbao Barandica (Renew), Łukasz Kohut (S&D), Iuliu Winkler (PPE), Carles Puigdemont i Casamajó (NI), Yana Toom (Renew), Antoni Comín i Oliveres (NI), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Clara Ponsatí Obiols (NI), Atidzhe Alieva-Veli (Renew)
Nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften der EU sind Anbieter von Online-Inhaltediensten nicht verpflichtet, Verbrauchern in der EU den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu ermöglichen.
Im Rahmen ihrer Gesamtbewertung der Geoblocking-Verordnung muss die Kommission die Ausnahmeregelungen für urheberrechtlich geschützte digitale Inhalte, einschließlich Streamingdienste und E-Books, prüfen. Diese den Anbietern gewährten Ausnahmeregelungen können häufig dazu führen, dass Unionsbürger beim grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Diensten diskriminiert werden. Der beschränkte Zugang zu Online-Inhalten stellt für die meisten Unionsbürger sowie für Bürger, die einer sprachlichen Minderheit angehören oder in einem Grenzgebiet leben und von diesen Bestimmungen besonders betroffen sind, ein Problem dar.
- 1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Ermöglichung des grenzüberschreitenden Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten für alle Unionsbürger von Vorteil wäre und sprachlichen Minderheiten dabei helfen würde, Online-Inhalte in ihrer bevorzugten Minderheitensprache zu erhalten?
- 2. Würde die Kommission die Idee unterstützen, dass jeder Unionsbürger das Recht haben sollte, Kultur und Unterhaltung in seiner eigenen Sprache zu genießen?
- 3. Werden diese Fragen bei der Bewertung der möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung berücksichtigt werden?
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
(23.12.2020)
Die Kommission teilt die Auffassung, dass ein verbesserter grenzüberschreitender Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten vielen Europäerinnen und Europäern eine vielfältigere Auswahl und größere kulturelle Vielfalt bieten würde. Außerdem würde sprachlichen Minderheiten der Zugang zu Inhalten in ihrer eigenen Sprache erleichtert.
Um urheberrechtlich geschützte Inhalte grenzüberschreitend verfügbar machen zu können, müssen die Online-Dienste über die erforderlichen Rechte für die betreffenden Gebiete verfügen. Die EU hat kürzlich Rechtsvorschriften[1] erlassen, um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern zu erleichtern; dies wird zu einem besseren Zugang von sprachlichen Minderheiten zu Inhalten beitragen.
Darüber hinaus untersuchte die Kommission im Rahmen der ersten kurzfristigen Überprüfung der Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 mögliche Auswirkungen einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Dienste, die urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Der Bericht, in dem die Ergebnisse der Kommission zusammengefasst werden[2], hebt die potenziellen Vorteile für die Verbraucher, insbesondere die größere grenzüberschreitende Verfügbarkeit audiovisueller Werke, und die Notwendigkeit, die potenziellen Auswirkungen einer solchen Ausweitung auf den audiovisuellen Sektor weiter zu prüfen, hervor. Im Anschluss an den Bericht und im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor[3] wird die Kommission einen Dialog mit den Interessenträgern des audiovisuellen Sektors einleiten, um konkrete Wege zu erkunden, wie die europaweite Verbreitung hochwertiger Inhalte gefördert werden kann.
[1] Richtlinie (EU) 2019/789, umzusetzen bis Juni 2021.
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32019L0789)
[2] https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-publishes-its-short-term-review-geo-blocking-regulation
[3] https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/digital-decade-commission-launches-action-plan-support-recovery-and-transformation-media-and